Andreae MdB/Marwein MdL: „Bund und Bahn müssen bei der Rheintalbahn endlich liefern“

GRÜNE begrüßen Signale der EU zur Finanzierung des Ausbaus

Die beiden Grünen-Politiker Kerstin Andreae (Freiburg) und Thomas Marwein (Offenburg) begrüßen die jüngsten Signale der EU zum Ausbau der Rheintalbahn: „Eine Kofinanzierungsquote von bis zu 40 Prozent ist ein starkes Signal aus Brüssel. Im Gegensatz zur zögerlichen Bundesregierung hat die Europäische Kommission längst die Bedeutung des Korridors Rotterdam-Genua erkannt. Bahn und Bund dürfen diese einmalige Chance für den mensch- und umweltgerechten Ausbau der Rheintalbahn nicht verstreichen lassen.“

Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen Bundestagsfraktion Andreae verweist auf die erfolgreichen Bemühungen der gesamten Region: „Ich danke dem Regionalverband Südlicher Oberrhein für seine Vorstöße in Brüssel. Wie in den vergangenen Jahren ist es weiter wichtig, dass Bürgerinitiativen, Kommunen und Verbände den Druck auf Bahn und Bund aufrecht erhalten.“

Marwein, lärmschutzpolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion ergänzt: „Wir Grüne werden uns auch weiterhin auf allen Ebenen für den Ausbau im Dialog mit den Betroffenen vor Ort stark machen. Der jüngste Konflikt zwischen Bahn und Regierungspräsidium hat leider gezeigt, dass nur der ständige Druck aus Baden Bahn und Bund zum Handeln bringt. In Stuttgart und Brüssel weiß man, dass am Oberrhein die wichtigste Bahnstrecke Europas verläuft – in Berlin leider noch nicht!“

Bereits im Januar hatten sich Andreae und Marwein gemeinsam mit dem Europa-Abgeordneten Michael Cramer zur möglichen Ko-Finanzierung durch die EU sowie zu den EU-Haushaltsmitteln zur Nachrüstung lauter Güterwaggons geäußert. „Nach wie vor gilt: die 40% sind ein Maximalbetrag, der in der Praxis selten erreicht wird. Umso wichtiger ist es, dass Deutschland die Gelder prioritär beantragt und nicht nur Bedarfe für Stuttgart 21 anmeldet.  Verkehrsminister Dobrindt und Bahnchef Grube müssen dem Ausbau der Rheintalbahn endlich die nötige Bedeutung beimessen. Wir werden weiter an dem Thema dran bleiben!“, so Andreae und Marwein abschließend.