Thomas Marwein: “Die Kommunen haben überall Planungshoheit, nur beim Thema Mobilfunk haben sie nichts zu melden. Das kann nicht sein” – Bürgerinformationsveranstaltung zu Mobilfunk in Göbrichen / Mehr Recht für Kommunen gefordert.
Neulingen. Der für Mobilfunk zuständige Abgeordnete der Landtagsfraktion GRÜNE Thomas Marwein informierte auf einer Bürgerinformationsveranstaltung in der Gemeinde Neulingen über Möglichkeiten der Kommunen, Einfluss bei der Standortwahl bei geplanten Mobilfunkmasten zu nehmen.
Zur Informationsveranstaltung hatte die örtliche Initiative für verantwortungsbewußten Umgang mit Mobilfunk (IVUM) geladen, die sich gegründet hatte, nach Bekanntwerden von Planungen den Ausbau von LTE- und UMTS-Technik betreffend.
Marwein verwies auf das Mobilfunkvorsorgekonzept der Kommunen, über das die Kommunen proaktiv Mobilfunkstandorte ausweisen können, die Immissionen im Ortskern reduzieren bzw. sensible Standorte wie Schulen oder Kindergärten ausschliessen.
Im konkreten Fall weist ein von der Gemeinde in Auftrag gegebenes Gutachten einen am Ortsrand gelegenen Alternativstandort aus. Eine Verlagerung der Sendeanlagen vom Kirchturm auf den RWE-Mast im Außenbereich der Gemeinde Göbrichen könne die Mobilfunkstrahlung deutlich reduzieren.
Neulingens Bürgermeister Michael Schmidt sowie Vertreter des Gemeinderates kritisierten die derzeitge Landesbauordnung (LBO). Im aktuellen Entwurf der LBO-Novelle soll die Errichtung von Mobilfunkantennen bis zehn Meter Höhe genehmigungsfrei erfolgen dürfen, wenn die Errichtung mindestens acht Wochen vorher der Gemeinde angezeigt wird. Marwein verwies zusätzlich auf den neuen § 7a der 26. Bundesimmissionsschutzverordnung (BImSchV), der die Mitsprachemöglichkeiten der Kommunen verbessert.
Abschließend bekräftigte Thomas Marwein die Bestrebungen der grün-roten Landesregierung, eine Grenzwertabsenkung im Bundesrat zu erreichen.
Pressebericht der Pforzheimer Tageszeitung vom 21. November 2013 zum Download
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