7. März 2024

Neue Aufgabe: Wahl zum stellvertretenden Mitglied im Oberrheinrat

Am 27.02.2024 bin ich zum stellvertretenden Mitglied im Oberrheinrat gewählt worden. Der Oberrheinrat ist ein grenzüberschreitendes Gremium zur politischen Beratung und besteht aus den vier Delegationen aus Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, dem Elsass und den Kantonen der Nordwestschweiz.

Der Oberrheinrat verfolgt vier Ziele:

⇒ Förderung und Austausch der politischen grenzüberschreitenden Zusammenarbeit.

⇒ Entwicklung von Initiativen für gemeinsame grenzüberschreitender Projekte regionaler und kommunaler Art.

⇒ Förderung und Unterstützung der harmonischen und kohärenten Entwicklung der oberrheinischen Gebiete.

⇒ Begleitung der Aktivitäten der Oberrheinkonferenz hinsichtlich der Ziele und Maßnahmen.

Ich freue mich auf die neue Aufgabe und bedanke mich für das Vertrauen!

4. März 2024

Petitionsausschuss unter Vorsitz von Thomas Marwein befasst sich mit Eingaben zum Opferentschädigungsgesetz

Stuttgart. Mit mehreren Eingaben zum Opferentschädigungsgesetz hat sich der Petitionsausschuss in seiner Sitzung am Donnerstag, 29. Februar 2024, befasst. Das hat der Vorsitzende, Thomas Marwein (Grüne), mitgeteilt. „Eine Abhilfe war nicht möglich, da wir uns im Bundesrecht bewegen“, so Marwein. Dennoch habe es im Gremium Vorschläge gegeben, die die Situation von Betroffenen verbessern könnten. „Letztlich wurden die Petitionen als Material an die Regierung überwiesen“, fasste Thomas Marwein zusammen.

Die Petenten hätten in ihren Eingaben etwa die Einrichtung einer unabhängigen Monitoringstelle zur Überprüfung der Verfahren nach dem Opferentschädigungsgesetz sowie eine unabhängige Beschwerdestelle für Gewaltopfer gefordert. Insbesondere sei unter Bezugnahme auf eine Veröffentlichung des Weißen Rings in seiner Zeitschrift „Forum Opferhilfe“ zur bundesweiten Situation ein langwieriges, hochbürokratisches und nicht kundenfreundliches Antragsverfahren bemängelt worden. Dieses führe dazu, dass Gewaltopfer Anträge aus Selbstschutz zurücknehmen würden.

Der Bund habe unter dem Eindruck der schweren Folgen des Terroranschlags am Berliner Breitscheidplatz 2016 die erhöhte Dringlichkeit und die Bedeutung von schnellen psychologischen Hilfen und medizinischen Behandlungsmöglichkeiten sowie einer umfassenden Nachversorgung der Gewaltopfer erkannt. Aus diesem Grund sei das Soziale Entschädigungsrecht umfassend reformiert worden, gab Marwein die Ausführungen des Sozialministeriums wieder. Die Belange von Gewaltopfern stünden nunmehr im Fokus des SGB XIV – Soziale Entschädigung, das das Opferentschädigungsgesetz am 1.1.2024 abgelöst hat. Als neue, niederschwellige Angebote seien etwa Schnelle Hilfen eingeführt worden, das seien Leistungen in Traumaambulanzen und Leistungen des Fallmanagements. Hierdurch sollte erreicht werden, dass mehr Betroffene die Leistungen der Sozialen Entschädigung in Anspruch nehmen und besser unterstützt werden. Darüber hinaus stünden im Land verschiedene Einrichtungen und Institutionen für Informationen und Hilfen zur Verfügung. 2020 sei von der Landesregierung ein ehrenamtlicher Opferbeauftragter ernannt und eine zentrale Anlaufstelle für Opfer und Betroffene von Terroranschlägen, Amokläufen und Großschadensereignissen sowie deren Angehörigen beim Justizministerium eingerichtet worden.

Der Petitionsausschuss hatte einen Vertreter des Weißen Rings in die Sitzung eingeladen, um mit ihm über Erfahrungen im Umgang mit Opfern von Gewalttaten zu sprechen. Im Gespräch sei deutlich geworden, so Marwein, dass das Soziale Entschädigungsrecht weniger als einem Viertel der Bevölkerung bekannt sei. Nur 9,5 Prozent der Betroffenen würden einen Antrag stellen. Überdies seien die Erfolgsaussichten abhängig vom Bundesland, in dem der Antrag gestellt werde.

„Eine Verbesserung für Opfer wäre es, wenn in den Strafverfahren der Adhäsionsantrag gestellt wird“, so Thomas Marwein. Im Adhäsionsverfahren könnten im deutschen Prozessrecht zivilrechtliche Ansprüche, die aus einer Straftat erwachsen, statt in einem eigenen zivilgerichtlichen Verfahren unmittelbar im Strafprozess geltend gemacht werden, sofern der Streitgegenstand noch nicht anderweitig gerichtlich anhängig gemacht worden sei. „Aus Opfersicht macht das viel Sinn und führt letztlich auch zu einer Entlastung der Gerichte“, erläuterte der Vorsitzende. Außerdem habe sich der Petitionsausschuss Gedanken über Opferlotsen gemacht und über speziell geschulte Staatsanwälte und Richter. Auch das Sozialressort habe der Ausschuss in den Blick genommen. Marwein: „Schulungen für Sachbearbeitende in den Versorgungsämtern sind ein guter Weg zu einem empathischeren Umgang mit Opfern.“ In der Regel würden Opfer von Retraumatisierung sprechen, wenn sie im Verwaltungsverfahren direkt mit der Tat konfrontiert würden. „Das Sozialministerium könnte diese Schulungen anbieten oder für die Teilnahme an Schulungen anderer Anbieter werben“, legte Thomas Marwein dar.

31. Januar 2024

Die Initiative RadKULTUR des Verkehrsministeriums fördert Offenburg mit mindestens 50.000 Euro

Die Initiative RadKULTUR des Verkehrsministeriums fördert Offenburg mit mindestens 50.000 Euro. Wir starten damit in eine zweijährige große Förderung, um den Radverkehr auszubauen. Mindestens 50.000 Euro fließen im Rahmen des Förderpakets an die Stadt. Als passionierter Radfahrer freut mich die Förderung ganz besonders. Der Radverkehr trägt nicht nur zur nachhaltigen Mobilität bei, sondern fördert auch die Gesundheit und den Umweltschutz. Diese positive Entwicklung stärkt die Lebensqualität in unseren Städten und setzt ein wichtiges Zeichen für eine zukunftsorientierte Verkehrspolitik. Zusätzlich leistet Offenburg einen Eigenanteil von mindestens 25.000 Euro.

Die Initiative RadKULTUR fördert dieses Jahr 14 Kommunen mit mehr als 600.000 Euro, die Hälfte davon sind Landkreise. Durch Service-Angebote, Aktionstage und Mitmachaktionen sollen die Menschen fürs Radfahren begeistert werden.

28. November 2023

Grünen Politiker Marwein begeistert von der Aussicht auf einen Bahnhalt in Ortenberg

Der grüne Landtagsabgeordnete Thomas Marwein besucht Bürgermeister Markus Vollmer der Gemeinde Ortenberg. Themenschwerpunkt ist das Ergebnis der kürzlich durchgeführten Machbarkeitsstudie, der zufolge zwei Bahnhaltepunkte in Ortenberg realisierbar wären. Der Abgeordnete zeigt sich begeistert von der Aussicht, dass die Gemeinde in wenigen Jahren wieder mit dem Zug erreichbar sein wird.

Der Gemeindebesuch von MdL Thomas Marwein stand ganz unter dem Zeichen der seit Ende Oktober veröffentlichten Machbarkeitsstudie zu einem Bahnhaltepunkt in Ortenberg. Analysiert wurden darin zwei Standorte für den potenziellen Haltepunkt, wobei es um die Fragen ging, ob die Errichtung eines Bahnhalts technisch möglich, mit dem Fahrplan vereinbar und volkswirtschaftlich rentabel wäre. Marwein macht sich schon seit vielen Jahren für einen Bahnhalt in Ortenberg stark und lies sich nun mit großem Interesse, die seit Ende Oktober vorliegenden Ergebnisse der Studie vorstellen. „Die Studie prognostiziert aufgrund der im Einzugsbereich lebenden Schülern, Auspendlern und der in der Nähe gelegenen Gewerbegebiete, dass das Potenzial für einen Bahnhalt definitiv vorhanden ist. Und dabei sind touristische Aspekte wie etwa die 35.000 Personen, die jährlich auf dem Ortenberger Schloss übernachten, noch gar nicht berücksichtigt.“, so Bürgermeister Vollmer. Im Ergebnis wurde für beide Standorte ein Nutzen-Kosten-Verhältnis von >1 ermittelt, so dass beide geprüften Haltepunkte rentabel wären. Dabei fallen die ermittelten Unterschiede im Erschließungspotenzial recht gering aus, so dass es bisher keine eindeutige Empfehlung für einen der beiden Standorte gibt.

Offen ist zudem noch, wer Bauherr des Vorhabens wird. „Ich werde mich in Stuttgart erkundigen, ob die Möglichkeit besteht, ein Landesprojekt daraus zu machen oder ob eventuell die Planungskosten noch förderfähig sind.“, versprach Marwein. Außerdem sei noch zu klären, wie hoch das Interesse des Landkreises an einem Haltepunkt sei. Bürgermeister Vollmer zeigte sich optimistisch, dass man sich schon im Frühjahr auf einen der beiden möglichen Standorte verständigen wird und dann die Planungen konkret werden könnten.

Im weiteren Verlauf des Austausches wurden noch weitere Projekte der Gemeinde angesprochen. So wurde Marwein der sich aktuell im Bau befindende Kleinkindergarten vorgestellt, der in Sichtweite des Rathauses liegt. Dieser sei Vollmer zufolge als Ergänzung zur Kindertagesstätte St. Elisabeth dringend notwendig geworden, da man sich schon seit einigen Jahren mit Containern behelfe. Des Weiteren müsse zeitnah, nicht zuletzt aus energetischer Sicht, die Sanierung der Festhalle in Angriff genommen werden.

Als typisches Straßendorf hat Ortenberg bisher keinen festen Dorfkern, doch mit der geplanten Umgestaltung des Parkplatzes neben dem Rat- und Feuerwehrhaus entwickele sich das Areal zunehmend zum Dorfzentrum. Lobend erwähnte Vollmer in diesem Zusammenhang auch den in den Sommermonaten stattfindenden Feierabendmarkt, der sich schnell etabliert habe und sich großer Beliebtheit erfreue.

Marwein lobte das Engagement der Gemeinde und sicherte seine weitere Unterstützung zu. Aus seiner Sicht trage die Kommune mit ihren Vorhaben sowohl zu einer Aufwertung der Lebensqualität, als auch zum Klimaschutz bei. „Ich freue mich, wenn unsere langjährigen Bemühungen endlich Früchte tragen und Ortenberg nach Jahrzehnten wieder einen Bahnhalt erhält. Um den ÖPNV attraktiver zu gestalten und mehr Menschen zum Umstieg vom Auto zu bewegen, sind bessere Anbindungen unverzichtbar und dringend notwendig.“

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Bild (v.l.n.r): MdL Thomas Marwein und Bürgermeister Markus Vollmer (im Hintergrund der Standort Nord für den potenziellen Bahnhalt)

22. November 2023

Fachgespräch “Ruhige Gebiete” am 15.11.2023

Heute fand mein Fachgespräch zum Thema “Ruhige Gebiete” statt. Worum ging’s: Lärm ist eines der größten Umweltprobleme. Laut der Europäischen Umweltagentur resultiert die Lärmbelastung in Europa in 48.000 Herzerkrankungen und 12.000 vorzeitigen Todesfällen. Um den Lärm zu mindern, wurde 2002 die EU-Umgebungslärmrichtlinie erlassen. Hierbei kommt der Lärmaktionsplanung eine Schlüsselrolle zu. Diese soll das Ziel verfolgen, ausgewiesene Gebiete (Ruhige Gebiete) vor einer Zunahme des Lärms zu schützen. Wie das funktionieren kann, darüber habe ich heute mit

Elke Zimmer, Staatssekretärin im Verkehrsministerium und zuständig für Lärmschutz,
Prof. Dr. Berndt Zeitler, Professor an der Hochschule für Technik Stuttgart im Zentrum für akustische und thermische Bauphysik,
Andreas Hofer, Architekt und Intendant der IBA 2027 in Stuttgart und
Antje Janßen, Stadt- und Verkehrsplanerin und Geschäftsführerin des Planungsbüro LK Argus Kassel diskutiert.

Während Elke Zimmer die rechtliche Seite beleuchtete, berichtete Prof. Dr. Zeitler über seine Forschungsergebnisse zum Lärmschutz in der Stadt. Hier nehme ich mit: Einfach leiser ist nicht die Lösung. Lösungen für den Außenraum sind sehr situationsbezogen, so macht es einen Unterschied, ob jemand urban oder im ländlichen Raum wohnt.

Andreas Hofer zeigte Beispiele, wie Architektur, kluge Planung und aktives Management Lärmkonflikte lösen kann. Auch in stark belebten Gebieten können ruhige Oasen entstehen, wie der Geschäftsführer der IBA 2027 Stuttgart bewies.

Antje Janßen veranschaulichte in einem Praxisbeispiel die Anforderungen an Ruhige Gebiete in ihrer Heimatstadt Kassel. Hier soll möglichst in jedem Stadtteil eine Fläche vorhanden sein, die zu Fuß mit max. 400m Luftlinie erreicht werden kann. Darüber hinaus sollen die Ruhigen Gebiete öffentlich zugänglich und kostenlos sein.

Vielen Dank an die Referentinnen und Referenten und an das interessierte Publikum online und vor Ort!

Konferenz des Europäischen Netzwerks der Ombudsstellen und Petitionsausschüsse am 09./10.11.2023

Am 09./10. November habe ich im Auftrag des Landtags in meiner Eigenschaft als Vorsitzender des Petitionsausschusses an der Konferenz des Europäischen Netzwerks der Ombudsstellen und Petitionsausschüsse in Brüssel teilgenommen.

Die Konferenz beschäftigte sich mit wichtigen Themen, mit denen wir in der täglichen Arbeit konfrontiert sind. Darunter Einsatz künstlicher Intelligenz in öffentlichen Verwaltungen, Migration, Wahrung der Grundrechte sowie die Aufrechterhaltung hoher ethischer Standards in öffentlichen Ämtern. Teilnehmende waren Vertreter:innen der nationalen, regionalen und europäischen Ombudsstellen und Petitionsausschüsse sowie die Verbindungsbeauftragten aus insgesamt 29 Ländern.

Der Petitionsausschuss ist als einziger Ausschuss in der Landesverfassung festgeschrieben und erfüllt damit eine ganz besondere Funktion: Die Bürger:innen können hier unmittelbar gegenüber der Landespolitik ihre Rechte vertreten. Das Petitionsreicht gilt für Deutsche und Ausländer ebenso wie für Minderjährige und Personen, die sich in Haft befinden.

Und es bedeutet, dass sich jeder Mensch, der sich durch Entscheidungen von Ämtern und Behörden benachteiligt fühlt, mit einer Petition an den Landtag wenden kann. Der Petitionsausschuss lässt sich zu jeder Petition vom zuständigen Ministerium einen Bericht geben, in dem die Sach- und Rechtsgrundlage dargestellt wird. Anschließend wird die Petition einer oder einem Abgeordneten zur Prüfung und Berichterstattung übergeben. Sind aus Sicht der Berichterstatterin oder des Berichterstatters die vorgetragenen Gesichtspunkte nicht ausreichend gewürdigt oder soll dem Anliegen entsprochen werden, wird die Petition mit einer Vertreterin bzw. mit einem Vertreter des zuständigen Ministeriums im Ausschuss erörtert. Sind die Ermittlungen abgeschlossen, erstattet die bzw. der mit der Prüfung beauftragte Abgeordnete dem Petitionsausschuss einen Bericht und legt eine Empfehlung vor, mit welchem Ergebnis die Petition abgeschlossen werden soll. Der Petitionsausschuss übergibt sein Votum dem Landtagsplenum, das abschließend entscheidet, ob die Petition erfolgreich ist oder nicht.

17. November 2023

“Tag der Freien Schulen”: Thomas Marwein zu Besuch am Kloster

Anlässlich des diesjährigen Tags der Freien Schulen Baden-Württemberg besucht der grüne Landtagsabgeordnete Thomas Marwein die Klosterschule „Unserer Lieben Frau“ in Offenburg. Unter dem Motto „Schenken Sie uns eine (Schul-) Stunde Ihrer Zeit“ besucht der Abgeordnete den Gemeinschaftskundeunterricht einer 11. Klasse des Mädchengymnasiums. Mit den Schülerinnen kommt er zu verschiedenen politischen Themen direkt ins Gespräch.

Nach einem interessanten Austausch mit der Schulleitung erhielt Thomas Marwein die Möglichkeit eine Doppelstunde im Gemeinschaftskundeunterricht einer 11. Klasse zu gestalten. Die Chance, einen Abgeordneten live kennen zu lernen und zu interessanten politischen Themen zu interviewen, nutzen die Schülerinnen sehr rege. Themen wie der aktuelle Nahostkonflikt, das Wahlrecht ab 16, die Europaparlamentswahlen, die Rolle von christlichen Werten innerhalb der Politik, der Umgang mit der AfD im politischen Alltag oder ganz persönliche Fragen zur Rolle eines Politikers standen im Gespräch im Vordergrund.

Der Tag der Freien Schulen Baden-Württemberg findet in diesem Jahr bereits zum neunten Mal statt und ist damit ein fester Termin im Schuljahresplan der Freien Schulen in Baden-Württemberg. Die Trägerverbünde der freien Schulen möchten mit diesem Tag auf ihre Vielfalt und Bedeutsamkeit aufmerksam machen. Die direkten Begegnungen zwischen Schülerinnen, Schülern, Lehrkräften, Schulleitungen und Landespolitiker*innen wurden in den vergangenen Jahren von allen Beteiligten als sehr bereichernd erlebt. So auch in diesem Jahr.

Die Klosterschule in Offenburg steht unter dem Träger der Schulstiftung der Erzdiözese Freiburg. Die Stiftung ist Träger aller katholischen weiterbildenden Schulen in der Erzdiözese Freiburg. Alle Mitgliedsschulen sind nach dem Gesetz über die Schulen in freier Trägerschaft staatlich anerkannt und führen zu den entsprechenden Abschlüssen. An der Klosterschule in Offenburg gibt es die Möglichkeit zum Besuch der Realschule, eines Aufbaugymnasiums (in neun Jahren zum Abitur) oder des G8 Zweigs. Sowohl das G8 als auch das Aufbaugymnasium führen zum allgemeinbildenden Abitur. Im Gespräch mit der Schulleitung erfährt der Abgeordnete von Schulleiterin Antonia Falk, dass die Klosterschule in der Offenburger Schullandschaft gut integriert sei und vom Träger sehr gut unterstützt werde wie bspw. in Sachen Lehrerausstattung, Förderunterricht oder in der Schulsozialarbeit.

Laut dem Abgeordneten sind die etwa 650 Schulen in freier Trägerschaft in Baden-Württemberg Ausdruck einer lebendigen Bürgerschaft. Sie würden für die erwünschte Vielfalt in der Bildungslandschaft sorgen und mit innovativen pädagogischen Konzepten wichtige Impulse liefern, um das öffentliche Bildungssystem weiterzuentwickeln. „Die Zukunft der Schulen in freier Trägerschaft ist uns Grünen daher ein wichtiges Anliegen. Aus diesem Grund haben wir uns in den vergangenen Jahren für eine auskömmliche Finanzierung dieser Schulen eingesetzt und werden dies auch weiterhin tun“, erklärt Marwein.

6. November 2023

Tag der Schiene: MdL Thomas Marwein informiert sich über neue Batteriezüge der SWEG

„Die SWEG ist die erste und einzige Betreiberin von Batteriezügen in Baden-Württemberg und einen Besuch wert“, so MdL Thomas Marwein. Aus diesem Grund besucht er nachträglich zum Tag der Schiene das neue Bahnbetriebswerk für Batteriezüge der SWEG in Offenburg. Bei einer Besichtigung des neu errichteten Werkes, speziell für Batteriezüge, erhält der Abgeordnete einen Einblick in die Umstellung von Diesel- auf Elektrofahrzeuge und ihre Besonderheiten. Außerdem ist der Schienenverkehr über die deutsche Landesgrenze hinweg Thema.

Landtagsabgeordneter Thomas Marwein besichtigt gemeinsam mit Tobias Harms (Vorsitzender der SWEG-Geschäftsführung), Timo Jung (Fachbereichsleiter Fahrzeuge/Werkstätten Eisenbahn) und André Sorgius (Mitarbeiter im Bereich Fahrzeuge/Werkstätten Eisenbahn) das neu erbaute Bahnbetriebswerk in Offenburg, indem künftig auf rund 1400 Quadratmetern Batteriezüge instand gesetzt werden. Das Werk ist nun Eigentum der SWEG und wurde speziell für Batteriezüge errichtet. Die SWEG plant in naher Zukunft 23 Fahrzeuge innerhalb ihrer Flotte mit Batteriebetrieb zu führen. „Es ist immer gut, eine ausreichende Anzahl an Reservefahrzeugen für Instandhaltungsarbeiten zu besitzen. So kann ein reibungsloser Bahnbetrieb garantiert werden“, erläutert Timo Jung dem Abgeordneten aus der Praxis. Fünf weitere Fahrzeuge seien bereits nachbestellt. Die Lieferzeiten für neue Züge sind laut Geschäftsführer Tobias Harms enorm: „Zwei bis drei Jahre Lieferzeit kann man hierfür einplanen“. Rund 15 Arbeitsplätze gibt es am neuen Standort. Dabei werden allein 10 Mitarbeitende nur für die Wartung der Züge eingesetzt. „Die Batteriezüge sind deutlich weniger Wartungsintensiv als die Dieselzüge. Man hat insgesamt weniger Komponenten, was weniger Aufwand bedeutet“, erklärt Jung. Geliefert werden die neuen Züge von der Firma Siemens Mobility. Diese kündigte erst kürzlich an, dass sich die Lieferung der Fahrzeuge weiter verzögere. „Da für die Planung und auch für die Lieferung der Züge die Firma Siemens Mobility zuständig ist, haben wir den Starttermin leider nicht selbst in der Hand. Wir sind am Ende nur für die Ausführung der Wartung und Instandhaltung zuständig und setzen die Fahrzeuge im Betrieb ein. Laut unseren Informationen zufolge können wir Mitte März 2024 mit den neuen Zügen rechnen und dann auch den neuen Fahrplan umsetzen“, so Harms. Bis es so weit ist, werden die Mitarbeitenden wie zum Beispiel Lokführer oder Werkstattmitarbeiter vom Diesel- auf den Batteriebetrieb intensiv umgeschult.

Als Mitglied im Verkehrs- sowie im Europaausschuss des Landtages interessiert den Abgeordneten, ob es künftig auch Verbindungen in das nahe gelegene Frankreich, oder andere europäische Nachbarländer, geben wird. Der elektrische Triebzug Mireo, der künftig eingesetzt wird, besitzt laut Geschäftsführer Tobias Harms keine Zulassung für Frankreich. „Um die Züge auch in Frankreich fahren lassen zu können, bräuchte er auch eine französische Zulassung. In Frankreich gibt es andere Vorgaben wie bspw. andere Leit- und Sicherungstechnik. Um eine solche Zulassung zu bekommen, müssten zudem etliche bürokratische Hürden genommen werden“, erläutert Harms. Laut ihm habe sich in den vergangenen Jahren so viel Bürokratie aufgebaut, dass diese kaum mehr zu bewältigen sei. Es brauche einen Reset-Knopf, um die Regularien neu aufzubauen. Er ist sich sicher, dass „die bürokratische Hürde einer europäischen Zulassung heute die deutlich größere [sei] als es die Technische ist“. Der Landtagsabgeordnete Marwein berichtet dazu aus seinem Arbeitsalltag im Verkehrsausschuss, dass es schon allein eine Herausforderung sei, den innerdeutschen Zugverkehr zu stärken. „Die Stärkung des Zugverkehres auf europäischer Ebene ist noch mal eine ganz andere Herausforderung. Wer glaubt, dass das Schienennetz ja ohnehin vorhanden sei und man es einfach nutzen könnte, der irrt sich. So einfach ist es in der Realität tatsächlich nicht“, ergänzt Marwein. Timo Jung erklärt weiter, dass es nicht nur in Frankreich ein Problem sei, sondern in gesamt Europa. „Jedes Land hat seine Besonderheiten im Schienenverkehr, die oftmals historisch begründet sind. Sei es in den unterschiedlichen Oberleitungsspannungen oder in den Zugsicherungssystemen“, so Jung. Die Schaffung und Sicherung einer klimaverträglichen und umweltfreundlichen Mobilität sei laut Marwein ein wesentlicher Baustein für eine erfolgreiche Klimawende und eines der zentralen politischen Anliegen der Landesregierung für die man sich auch weiterhin, trotz Hürden, stark machen werde.

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Gemeindebesuch in Oberharmersbach am 04. Oktober 2023

Grünen Politiker Marwein begeistert vom Bildungs- und Betreuungsangebot in Oberharmersbach

Der grüne Landtagsabgeordnete Thomas Marwein besucht Herrn Bürgermeister Richard Weith in der Gemeinde Oberharmersbach. Die Themenschwerpunkte sind Bildung & Betreuung. Dabei zeigt sich der Abgeordnete sichtlich begeistert über das Angebot in der kleinen Gemeinde inmitten des Harmersbachtals.

Der Gemeindebesuch von MdL Thomas Marwein stand ganz unter dem Motto des Themas Betreuung und Bildung in der Gemeinde. An der ortsansässigen Brandenkopf-Grundschule bekommt der Abgeordnete einen guten Einblick in das Schulleben und in die Räumlichkeiten vor Ort. Im Austausch mit Bürgermeister Weith, Vertreterinnen der Brandenkopf-Schule sowie der Schulkindbetreuung und des „Kinderhauses Sonnenblume“ geht es unter anderem um die gesellschaftspolitische Bedeutung kleiner Dorfschulen, die Digitalisierung des Bildungswesens sowie um den Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung ab 2026 und deren Finanzierung. Dabei erfährt Thomas Marwein, dass die Betreuungsmöglichkeiten für Schulkinder in der Gemeinde hervorragend sind. „Die Betreuungszeiten von früh morgens bis spät am Nachmittag sind für einen so kleinen Ort wirklich erstaunlich und vorbildlich. Das Angebot ist sehr kinder- und familienfreundlich. Wenn junge Familien einen Wohnort suchen, wären sie in Oberharmersbach gut aufgehoben“, staunt Marwein. Neben der Tatsache, dass die Gemeinde in Sachen Bildung und Betreuung gut aufgestellt ist, steht diese hinsichtlich der Erneuerung des Schulgebäudes aber vor großen Herausforderungen. Eine Sanierung des Gebäudes ist dringend erforderlich. „Für Kinder und Lehrkräfte ist insbesondere der Winter eine Herausforderung, weil bspw. der schlechte Zustand der Fenster das Unterrichten schwer macht“, erklärt Schulleiterin Swenja Gäthje. Nachdem Marwein sich einen persönlichen Eindruck vom schlechten Zustand machen konnte, sichert er der Gemeinde seine Unterstützung zu. Aus seiner Sicht trage die Kommune mit einer Sanierung nämlich nicht nur für eine Verbesserung im Schulalltag bei, sondern auch zum Klimaschutz. „Mit einer energetischen Sanierung des Gebäudes heizt man im wahrsten Sinne des Wortes nicht mehr weiter nur zum Fenster hinaus“, so der grüne Abgeordnete Marwein.

26. Oktober 2023

Petitionsausschuss Vorsitzender Marwein: Kletterfelsen bleibt gesperrt, aber Evaluierung wird zugesichert

Landtagspressemitteilung

134/2023
26.10.2023

Im Petitionsausschuss:

Vorsitzender Marwein: Kletterfelsen bleibt gesperrt, aber Evaluierung wird zugesichert

Stuttgart. Mit einer Eingabe zum Kletterverbot im Naturschutzgebiet Battertfelsen beim Schloss Hohenbaden hat sich der Petitionsausschuss in seiner Sitzung am Donnerstag, 26. Oktober 2023, befasst. Das hat der Vorsitzende Thomas Marwein (Grüne) mitgeteilt. „Der Felsen bleibt gesperrt, denn Naturschutz geht vor“, berichtete Marwein. „Dennoch haben wir die Petition zur Erwägung an die Regierung überwiesen, damit uns in vier Jahren ein Bericht über die Evaluation vorgelegt werden kann.“
Marwein zufolge ist der Petent Kletterer und wendet sich gegen die Entscheidung des Regierungspräsidiums Karlsruhe, Maßnahmen zur artenschutzrechtlich erforderlichen weiteren Beruhigung des Brutfelsens des Wanderfalkens, der Felswand Badener Wald, im Naturschutzgebiet umzusetzen. Die Maßnahmen umfassten ein durch Allgemeinverfügung der Stadt Baden-Baden als untere Naturschutzbehörde verfügtes ganzjähriges Betretungsverbot für diesen Felsen, die Entfernung der Kletterhaken an der Felswand, den Abbau der auf den Felskopf führenden Felsenbrücke sowie ein fünfjähriges Brutmonitoring. Betroffen von den Maßnahmen seien Kletterer und Wanderer, so Marwein. Der Petent wolle ein Schutzkonzept für den Wanderfalken, das den Belangen des Klettersports besser gerecht werde. Mit der Summe an Einzelmaßnahmen verfolge das Schutzkonzept einen ganzheitlichen Ansatz, so Marwein, um mit großer Prognosewahrscheinlichkeit eine Trendumkehr bei der Entwicklung des Bruterfolgs der Wanderfalken zu erreichen. Die Kletterer würden nicht einseitig belastet, sondern bei der Umsetzung des Schutzkonzeptes erfolge eine Verteilung von Belastungen auf viele Schultern. Trotz günstiger Lage des Brutplatzes verschlechtere sich der Bruterfolg zunehmend. Während der Bruterfolg in den Jahren

2006 bis 2011 noch bei durchschnittlich 2,2 flüggen Jungtieren pro Jahr gelegen habe, habe er in der letzten Dekade merklich abgenommen und liege im Schnitt bei 1,0 flüggen Jungtieren pro Jahr. „Die Qualität des Brutplatzes leidet unter vielfältigen von Menschen verursachten Störungsquellen im nahen Umfeld“, bestätigte der Ausschussvorsitzende. Die vom Regierungspräsidium gewählten Maßnahmen der ganzjährigen Sperrung des Brutfelsens in Verbindung mit der Entfernung der Kletterhaken und dem Abbau der Felsenbrücke seien geeignet, die Situation zu beruhigen und Störungen für die Wanderfalken beim Brüten und der Aufzucht der Jungen zu reduzieren und so den Bruterfolg zu verbessern, gab Thomas Marwein die Ansichten des Ministeriums wieder. Der Petitionsausschuss habe sich ausführlich mit der Eingabe befasst und sich bei einem Vorort-Termin mit allen Beteiligten ausgetauscht. „Wir helfen der Petition zunächst nicht ab, was bedeutet, dass der Felsen gesperrt bleibt. In vier Jahren soll dann evaluiert werden, ob sich die Bruterfolge des Wanderfalkens verbessert haben“, so Marwein. „Das Ministerium hat zugesagt, die Evaluierung dann mit allen Beteiligten und dem Petitionsausschuss zu besprechen.

25. Oktober 2023

Besuch der Fachberatungsstellen „Freija-Aktiv gegen Menschhandel und Zwangsprostitution“ und „P.I.N.K.- Prostitution. Integration. Neustart. Know-how.“

Menschenhandel und Zwangsprostitution auch in der Ortenau

MdL Thomas Marwein besucht die beiden Fachberatungsstellen „Freija-Aktiv gegen Menschhandel und Zwangsprostitution“ und „P.I.N.K.- Prostitution. Integration. Neustart. Know-how.“ in Offenburg. Auch im Ortenaukreis sind die Themen Zwangsprostitution und Menschenhandel allgegenwärtig. Der Grünen Politiker informiert sich über die Lage vor Ort.

FreiJa im Ortenaukreis und FreiJa in Freiburg sind neben der Mitternachtsmission in Heilbronn und dem Fraueninformationszentrum in Stuttgart die einzigen Stellen in ganz Baden-Württemberg, die sich mit den gesellschaftlich relevanten Themen Menschenhandel und Zwangsprostitution auseinandersetzen. Nur zwei personelle Stellen bedienen dabei die 51 Gemeinden im Ortenaukreis. „Ein großer Anteil der Frauen, die bei uns Schutz suchen und Unterstützung erhalten, kommen aus Osteuropa – meist aus Bulgarien oder Rumänien. Die Frauen kommen oft unter Zwang und ohne Pässe nach Deutschland, um hier als Sexarbeiterinnen Geld zu verdienen. Diese Frauen werden von uns zunächst in geeigneten Schutzräumen untergebracht. Die meisten von ihnen möchten so schnell wie möglich zurück in ihre Herkunftsländer“, erklärt Frau Miroc. Sie ist eine der beiden Mitarbeiterinnen bei FreiJa. Sie erläutert weiter, dass ein großer Teil ihrer Arbeit in Vertrauensarbeit bestehe, da die Frauen in den meisten Fällen in einem ersten Schritt psychisch aufgebaut werden müssten und dies nur durch die Schaffung eines Vertrauensverhältnisses möglich sei. Oft sei auf Grund von Traumata auch therapeutische Hilfe notwendig. Dann erst könne man sich um die strafrechtliche Verfolgung der Täter kümmern. „Nicht alle Frauen wollen eine Anzeige stellen oder vor Gericht gehen. Manchmal kommt es vor, dass sie zum Täter zurückgehen“, so Gabriele Gröger. Neben der Einzelfallarbeit ist FreiJa auch in der Öffentlichkeitsarbeit und in der Netzwerkarbeit aktiv. Nicht immer aber stehen der Handel und die Zwangsarbeit der Frauen im Vordergrund. Laut Aline Goetz von der Fachberatungsstelle P.I.N.K. gebe es auch Frauen, die der Sexarbeit freiwillig nachgehen und dies gewerblich betreiben. Dies seien oft deutsche Frauen. In diesen Fällen unterstützt und berät P.I.N.K. die Sexarbeiterinnen. „Aus der Freiwilligkeit kann schnell ein Zwang werden. Ist dies der Fall, arbeiten wir sehr eng mit FreiJa zusammen“, so Goetz. Neben den Strukturen der Fachberatungsstellen interessiert den grünen Landtagsabgeordneten auch wie der Kontakt zu den Frauen hergestellt wird. „Wir von P.I.N.K. machen überwiegend aufsuchende Arbeit. Wir gehen gezielt an Orte wie z.B. in Clubs oder in Bordelle, an denen die Frauen arbeiten. Oder auch in Flüchtlingsunterkünfte. Wir verteilen Flyer und informieren die Frauen über unsere Arbeit. Oft ist es so, dass Klientinnen, die schon in unserer Beratung sind, Freundinnen oder Bekannte haben, denen sie von uns erzählen. Wir sind sehr viel in Kehl und in Straßburg unterwegs, da diese Grenzregion im Ortenaukreis besonders brisant ist“, erklärt Goetz dem Abgeordneten. Auch sei der Austausch mit dem/der Sonderbeauftragten des BAMF, dem Gesundheitsamt in Offenburg und der Kriminalpolizei sehr eng.

Die Corona-Pandemie hat vieles verändert

Beate Huschka von FreiJa Freiburg berichtet, dass Corona die Bereiche sehr verändert habe. „Viel findet seit Corona im nicht-sichtbaren Raum statt. Es werden z.B. private Ferienwohnungen, Airbnbs oder Hotels angemietet. Wir wissen oft nicht, wo wir die Frauen antreffen können. Zu Beginn von Corona waren sie zunächst komplett von der Bildfläche verschwunden. Dies ist ein großes Problem und auch eine große Gefahr für die Frauen. Je privater der Raum, desto größer ist die Gefahr für Frauen“, so Huschka. Bordelle machen aus ihrer Sicht deshalb Sinn, da dies sichere und legale Orte seien. P.I.N.K., FreiJa oder auch das Gesundheitsamt könnten aufsuchende Arbeit leisten. Ein Gewinn durch Corona ist aus Sicht der Fachberatungsstellen die Initiative des Sozialministeriums gewesen, welches Gelder für temporäre mobile Teams bereitgestellt hat, um verstärkt aufsuchende Arbeit zu leisten. „Uns ist es sehr wichtig, dass wir das mobile Team weiterhin fortführen können. Das Konzept ist mittlerweile richtig aufgelebt und hat neuen Schwung in unsere Arbeit gebracht. Wir konnten neben neuen Zugängen zu vielen neuen Frauen auch neue Partnerschaften und Netzwerke wie z.B. zur Polizeiarbeit ausbauen“, erläutert Gröger. „Aus meiner Sicht ist es wichtig, dass der Staat für finanzielle Unterstützung sorgt und sich für die Fachberatungsstellen wie Ihre einsetzt. Die Finanzierung Ihrer Arbeit ist bisher unzureichend und bietet keine Kontinuität. Der Bund müsste hier Sicherheit geben und Regularien bieten“, so die Meinung des Landtagsabgeordneten. Marwein betont, dass es eine wichtige gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei, die Fachberatungsstellen zu sichern. Denn man müsse sich immer die Frage stellen, welche gesellschaftlichen Auswirkungen es hätte, wenn es solche Anlaufstellen in Zukunft nicht mehr geben würde.

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Meine Rede in der Plenarsitzung am 25.10.23 zum Thema “Ausbau der Schleusen am Neckar”

Rede von Abg. Thomas Marwein am 25.10.2023 – TOP 4

zum Antrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Verkehr – Binnenschifffahrt in Baden-Württemberg – Ausbau der Schleusen am Neckar – Drucksache 17/2498

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

lassen Sie mich mit einem Ausflug in die Vergangenheit beginnen: Die Abgeordnete Heiderose Berroth FDP fragt in einer Kleinen Anfrage: „Wie lässt es sich sicherstellen, dass die vom Bund angekündigten Instandhaltungsmaßnahmen am Neckar zeitgleich mit einer Verlängerung der Schleusen getroffen werden können, um so das Kostenmanagement zu optimieren?“

Das war 2003. Vor 20 Jahren. 2007 schlossen Bund und Land eine Verwaltungsvereinbarung über den Ausbau der Neckarschleusen für 135 Meter Schiffe. Damals war geplant, dass der Bund den Ausbau bis 2025 vornimmt.

Außerdem wurde 2016 die Verlängerung der Neckarschleusen im Bundesverkehrswegeplan 2030 und im Bundeswasserstraßenausbaugesetz als Vorhaben des vordringlichen Bedarfs festgeschrieben.

Dann ein neuer Zeitplan 2018 vom Bund: Ausbau bis Heilbronn bis 2040. Ausbau bis Plochingen bis 2050.

2022 sorgte Herr Wissing dann für Verwirrung und machte bekannt, dass das Bundesverkehrsministerium den Ausbau für nicht mehr notwendig hält. Nach öffentlicher Kritik kam dann wieder die Kehrtwende: man wolle sowohl die Pläne zur Instandsetzung als auch zum Ausbau der Schleusen vorantreiben.

Letzten Monat haben wir erfahren, dass Dr. Verkehrsminister Wissing die Planung zum Ausbau der Neckarschleusen gestoppt hat und nur noch sanieren will.

Die Neckarschleusen sind marode und müssen saniert werden. Das stimmt. Aber Sie müssen auch ausgebaut werden. Es macht wirtschaftlich nur Sinn, wenn die Sanierung und der Ausbau gleichzeitig passieren. Nur flicken reicht nicht. Wir müssen den Neckar fit für die Zukunft machen und die Schleusen ausbauen.

Als Grund des Planungsstopps werden Kosten- und Zeit genannt. Da stellt sich bei mir die Frage, warum das Projekt so lange verzögert wurde? Ende letzten Jahres habe ich recherchiert, bei welchen Schleusen Bauarbeiten zur Verlängerung stattfinden. Nur bei einer von insgesamt 27 Schleusen.

In 16 Jahren!

Was das Ganze zu einem Skandal macht: In der Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Land sind anteilige Personalkosten des Landes für die Schleusenverlängerung ausgewiesen. Seit Beginn der Vereinbarung haben wir 6,8 Millionen Euro an den Bund überwiesen. Ohne, dass nennenswert Planungsvorhaben oder Bauarbeiten stattfinden.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, lassen Sie mich zur Bedeutung der Wasserstraße Neckar für den Güterverkehr sagen: Die Transportleistung der Binnenschifffahrt muss erheblich steigen. Eine Rückverlagerung auf die Schiene scheidet aus Kapazitätsgründen aus. Eine Rückverlagerung auf die Straße scheidet zusätzlich zum Stau auf unseren Straßen aus Umwelt –und Klimaschutzgründen aus. Die Binnenschiffe sind unsere umweltfreundlichsten Gütertransportmittel. Und der Neckar hat Kapazitäten.

Bisher müssen Güter, die zum Beispiel über Rotterdam nach Stuttgart gehen, oft in Mannheim auf Lkw umgeladen werden. Weil die Schleusen auf dem Neckar zu kurz für die gängigen Binnenschiffe sind.

Hochseeschiffe, die an den Seehäfen vor Anker gehen, haben locker 10.000 Standardcontainer an Bord.

Für den Weitertransport bräuchte es:

5.000 Lkws. Alternativ 96 Güterzüge mit je 35 Waggons. Oder aber 30 Binnenschiffe.

Neckarhäfen, Anrainerkommunen, Industrie- und Handelskammern und Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt sind sich einig: wir brauchen die Schleusenverlängerung, um mehr Güter auf dem Neckar transportieren zu können.

Ich möchte auch auf neue Entwicklungen aufgrund der Hoch- und Niedrigwasserereignisse auf dem Rhein aufmerksam machen. Die Industrie reagiert auf das Niedrigwasser auf dem Rhein und entwickelt flachgängige 135 Meter Schiffe, deren Einsatz dann auch auf dem Neckar möglich sein muss. Mit den Neubauten stehen dann langfristig immer weniger Schiffe zur Verfügung, die ab Mannheim den Neckar befahren können.

Und hier noch ein Satz zu dem Vorschlag eines Kollegen aus der FDP-Fraktion. Herr Weinmann hat aufgefordert, die sogenannten Koppelverbände zu prüfen. So ein Koppelverband besteht aus einem Motorschiff und einem oder mehreren Schubleichtern. Ein Leichter ist ein besatzungsloses Fahrzeug und besitzt keinen eigenen Antrieb.

Herr Weinmann, – abgesehen davon, dass der Trend im Binnenschiffbau in eine andere Richtung geht, wie ich gerade dargelegt habe – haben Sie sich überlegt, wie lang es dauert, um so einen Koppelverband zu schleusen?

Meine Damen und Herren. Die Pläne des Bundesverkehrsministers gehen komplett in die falsche Richtung. Und sie widersprechen auch dem Koalitionsvertrag der Ampelregierung. In dem heißt es nämlich:

„Wir werden Sanierung und Ausbau von Schleusen beschleunigen. Wir werden einen gesamtgesellschaftlichen Dialog zu Klimaresilienz und Naturschutz bei Wasserstraßen initiieren. Wir werden die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung stärken und ihre Effizienz erhöhen.“

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir hatten hier im diesem Haus über Jahre hinweg – ganz egal welcher Partei der Bundesverkehrsminister jeweils angehörte – einen fraktionsübergreifenden Konsens, dass der Ausbau der Neckarschleusen von großer Bedeutung für unsere Wirtschaft und für die Güterlogistik im Land ist. Wir haben gemeinsam dafür gekämpft, dass der Ausbau der Neckarschleusen in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen wird. Gemeinsam ist uns das gelungen.

Und jetzt erlaube ich mir einen Blick in die Reihen der Kollegen, deren Partei den aktuellen Bundesverkehrsminister stellt, der den Ausbau der Neckarschleusen einfach so mit einer Antwort auf eine kleine Anfrage im Bundestag absagen will.

Jetzt habe ich größtes Verständnis dafür, dass Sie ihren Bundesverkehrsminister Wissing schützen wollen, aber im Landesinteresse ist das nicht. Ein Zurückstellen des Schleusenausbaus zu Gunsten ausschließlich einer Sanierung ist ein Verschieben auf den St. Nimmerleins-Tag. Was Heiderose Berroth schon 2003 wusste, das ist auch heute noch richtig. Sanierung und Ausbau müssen in einem Aufwasch erledigt werden.

Deshalb appelliere ich an alle Kolleginnen und Kollegen hier im Haus. Lassen Sie uns weiter über alle Fraktionsgrenzen hinweg für den Ausbau der Neckarschleusen einstehen. Denn nur so kann die klimafreundliche Güterschifffahrt Ihr Potential entfalten.

Vielen Dank!

23. Oktober 2023

Mit der Landesumweltministerin Thekla Walker zu Besuch bei der Hochschule Offenburg

Gemeinsam mit meiner Kollegin Thekla Walker habe ich mich im RIZ Energie über Forschung und Innovationen informiert

Energie sparsamer und bewusster verbrauchen, auf Erneuerbare Energien umsteigen, den Ausstoß von Treibhausgasen reduzieren, den Naturschutz mitdenken – und trotzdem stabile Preise und Versorgungssicherheit gewährleisten. Das sind Kernziele, die sich Baden-Württemberg im Rahmen der Energiewende gesetzt hat. Bis 2030 soll die Verwaltung, bis 2040 das ganze Land klimaneutral sein. „Unverzichtbar ist dabei die Unterstützung der gesamten Gesellschaft; ein offener Dialog und technische Neuentwicklungen sind die Voraussetzung für das Gelingen dieses Generationenprojekts und dazu leistet die Hochschule Offenburg einen großartigen Beitrag“, betonte unsere Landumweltministerin Thekla Walker bei ihrem Besuch. Dieser Einschätzung kann ich mich nur anschließen.

Im Regionalen Innovationszentrum für Energietechnik (RIZ Energie) der Hochschule Offenburg, das die Themen Energie/Umwelt und Digitalisierung verbindet, informierten wir uns über aktuelle Forschungsthemen und Projekte zu Wasserstoff- und Brennstoffzellen, Elektromobilität, Gebäudeenergietechnik, Microgrids, Batterie- und Brennstoffzellentechnik, umweltfreundlichen Solarmodulen und Landwirtschaft 5.0 sowie einem Pilotreaktor für die Biologische Methanisierung. Prof. Dr. Wolfgang Bessler, der Leiter des Instituts für nachhaltige Energiesysteme, und zahlreiche seiner Kolleginnen und Kollegen standen uns bei einem Rundgang durch das Technikum Rede und Antwort.

Neben vielen anderen Projekten wurde uns beispielsweise “move.mORe”, ein Kooperationsprojekt der Hochschulen Offenburg und Karlsruhe im Bereich nachhaltiger Mobilität in der Oberrheinregion vorgestellt. Auch die grenzüberschreitende Zusammenarbeit wurde hervorgehoben. So richtet die Hochschule Offenburg gemeinsam mit der Ecole de Management der Université de Strasbourg und der Fachhochschule Nordwestschweiz in TRAIL zum Herbst 2024 einen gemeinsamen trinationalen Masterstudiengang „Nachhaltige Unternehmensentwicklung“ ein. TRinTEd soll 400 Studierende für die beruflichen Chancen in der trinationalen Metropolregion Oberrhein sensibilisieren und mit den notwendigen interkulturellen Kompetenzen ausstatten, um in trinationalen Teams technische Lösungen zu erarbeiten.

Die Hochschule Offenburg leistet wichtige Beiträge zur Energiewende. Die innovative Ideenvielfalt hat sowohl unsere Landesumweltministerin als auch mich sehr beeindruckt.

Bild (v.l.n.r.): INES-Leiter Prof. Dr. Wolfgang Bessler, MdL Thomas Marwein, Frederik Fuchs (Geschäftsführer der BENNING CMS Technology GmbH in March bei Freiburg), Landesumweltministerin Thekla Walker, Rektor Prof. Dr. Stephan Trahasch

20. Oktober 2023

Besucherfahrt in den Landtag am 12.10.2023

Besucherfahrt Nummer 2!

Die 2. Fahrt nach Stuttgart fand in diesem Jahr im Oktober statt. Gemeinsam mit einer sympathischen Gruppe interessierter Bürgerinnen und Bürgern aus meinem Wahlkreis habe ich an diesem Tag die Luft der Landespolitik geschnuppert. Wir haben Politik live vor Ort erlebt, hinter die Kulissen geschaut und uns ein Bild davon gemacht, wie Demokratie entsteht und wie diese während unserer täglichen Arbeit gelebt wird.

Die Besucher*innen hatten die Möglichkeit als Zuschauer*innen im Plenarsaal Platz zu nehmen und live an einer spannenden Plenardebatte teilzuhaben. Der Tagesordnungspunkt zur Debatte rund um das Thema Einwanderung sorgt nicht nur im Saal unter den Abgeordneten immer wieder für wilde Diskussionen, sondern hat auch die Besucher*innen besonders interessiert.

Gestärkt vom gemeinsamen Mittagessen, durften die Bürger*innen mir dann beim Abgeordnetengespräch im Haus des Landtags all ihre Fragen stellen. Viele Nachfragen gab es zu meinem Arbeitsalltag, zur Landespolitik selbst, zur Gestaltung von Gesetzen, zu Ausschüssen und Arbeitskreisen usw. Ein Themenschwerpunkt, den meine Besuchergruppe aus dem Wahlkreis mitgebracht hat, war der ÖPNV.

Ein herzliches Dankeschön für den Besuch in Stuttgart und das Interesse an unserer Landespolitik💚 Wir können Politik nur gemeinsam gestalten! Dazu braucht es jede Meinung und jede Stimme.

Die Türen im Landtag stehen für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger offen! Auch im kommenden Jahr 2024 wird es wieder die Möglichkeit für zwei Besuche geben. Hast du Interesse an einer Fahrt? Dann kontaktiere gerne schon jetzt mein Büro unter thomas.marwein.wk@gruene.landtag-bw.de.

Ich freue mich darauf, auch dich bald persönlich in Stuttgart begrüßen zu dürfen!

20. September 2023

Stellenausschreibung: Persönlicher Mitarbeiterin für das Wahlkreisbüro von Thomas Marwein MdL

Stellenausschreibung

**Persönlicher Mitarbeiterin m/w/d (50%-80%) für das Wahlkreisbüro von Thomas Marwein MdL**

Sie suchen nach einer neuen Herausforderung, möchten Grüne Politik mitgestalten und einen Landtagsabgeordneten aktiv in seiner parlamentarischen Arbeit unterstützen? Zur Ergänzung meines Teams suche ich ab November 2023 eine*n Mitarbeiter*in für mein Wahlkreisbüro in Offenburg. Die Wochenarbeitszeit beträgt 20 Stunden oder entsprechend mehr.

Die Stelle ist zunächst befristet auf ein Jahr. Eine Verlängerung des Arbeitsvertrages ist möglich. Die Bezahlung erfolgt in Anlehnung an den Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst der Länder (TV-L Baden-Württemberg).

Arbeitsschwerpunkte:

Unterstützung bei der Arbeit im Wahlkreisbüro zu einer Vielzahl sozialer, ökologischer und wirtschaftlicher Themen
Vermittlung zwischen Themen aus der Landespolitik und Bedarfen und Belangen der Akteur*innen aus meinem Wahlkreis
Enge Zusammenarbeit mit der Fraktion GRÜNE auf Landtags- und Kommunalebene, meinem Stuttgarter Büro und Ministerien
Bearbeitung von Bürgeranfragen – schriftlich und telefonisch
Konzeption, Organisation und Durchführung von Veranstaltungen
Terminorganisation und -begleitung zu einem breiten Spektrum an Themen
Verfassen von Pressetexten
Allgemeine Büroorganisation und Recherchearbeiten
Verfassen von Reden und Grußworten
Steuerung und Pflege meiner Social Media Kanäle
Raum für Kreativität und Gestaltung

Ihr Profil umfasst idealerweise:

abgeschlossenes Hochschulstudium oder ähnliche Qualifikation
Kenntnisse in der Landespolitik
sichere und gewählte Ausdrucksweise in Wort und Schrift
hohe Zuverlässigkeit
strukturierte und eigenständige Arbeitsweise
Flexibilität und Teamfähigkeit
Die Fähigkeit, über den Tellerrand hinauszuschauen
Interesse an Grüner Politik und Motivation, sich für Grüne Ziele einzusetzen

Ihre Bewerbung mit Lebenslauf und Zeugnissen senden Sie bitte per E-Mail an thomas.marwein.mdl@gruene.landtag-bw.de.

Für Rückfragen steht Ihnen mein Wahlkreisbüro gerne telefonisch unter 0781/ 919 78 42 zur Verfügung.

Ich freue mich auf Sie!

12. September 2023

Halbzeit der Legislaturperiode: Eine Zwischenbilanz mit Offenburgs grünem Direktkandidaten Thomas Marwein

Im Interview mit der Badischen Zeitung

BZ: Herr Marwein, Halbzeit für die Landesregierung, heißt das Endspurt für Sie oder treten Sie 2026 nochmal an?
Marwein: Ich trete 2026 nicht mehr an. Deswegen ist es für mich zwar die letzte Halbzeit, aber ich werde bis zum letzten Tag intensiv weiterarbeiten – vor allem an meinen Themen: Ich bin Vorsitzender des Petitionsausschusses und im Verkehrsausschuss für die Rheintalbahn und den Lärmschutz sowie für Flugverkehr und Binnenschifffahrt zuständig, ebenso im Ausschuss Europa und Internationales. Also langweilig wird mir nicht.

BZ: Laufen sich Nachfolger warm?
Marwein: Es gibt meines Wissens zwei potentielle Interessentinnen und Interessenten. Aber da ist noch Ruhe im Karton.

BZ: Nach Ihrer Wahl 2021 haben Sie im BZ-Interview gesagt: “Die AfD muss bei der nächsten Wahl weg sein.” Das Gegenteil ist der Fall. Wie erklären Sie den Lauf der Rechtspopulisten?
Marwein: Diese Erklärung fällt mir schwer. Daran scheitern ja auch viele Experten. Es gibt zwar Vermutungen, dass es an der Ampel in Berlin liegt. Aber es gibt auch die Theorie, dass ein solcher Prozess zum Selbstläufer wird, wenn er erst einmal begonnen hat. Dann trauen sich auch Menschen zu sagen, dass sie AfD wählen, die davon gar nicht überzeugt sind. Ein Beispiel: Da sagt mir jemand, der immer grün gewählt und irgendeine missliche Erfahrung gemacht hat: “Das nächste Mal wähle ich AfD”.

BZ: Was antworten Sie dann?
Marwein: Dann antworte ich, dass es ja wohl nicht angehen kann, aus Protest eine rechtsextreme Partei zu wählen, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

BZ: Was bleibt von den Grünen im Land 2026 ohne Kretschmann übrig?
Marwein: Genauso viel wie mit Kretschmann. Wir sind hier eine richtig etablierte Partei und in der baden-württembergischen Gesellschaft als verlässliche Regierungspartei angekommen. Wir haben gezeigt, dass wir regieren können und auch kompromissfähig sind.

BZ: Aktuell sorgt Manuel Hagel (CDU) für Wirbel, weil die CDU keinen anderen Grünen zum MP wählen will, sollte Kretschmann vorzeitig aufhören.
Marwein: Das ist im Koalitionsvertrag anders vereinbart. Und letztlich stellt sich diese Frage gar nicht, denn Winfried Kretschmann ist gesund und wird den Job als Ministerpräsident zu Ende bringen.

BZ: Stichwort ÖPNV im Land: Es klemmt an allen Ecken und Enden. Kann so eine Verkehrswende funktionieren?
Marwein: Die Situation ist auf jeden Fall unbefriedigend. Ein Teil der Erklärung sind Bauarbeiten – ob in Stuttgart für die elektronische Steuerung oder im Abschnitt Mannheim-Frankfurt wegen notwendiger Erneuerungen. Das wirkt sich bundesweit aus. Hinzu kommt der allgegenwärtige Personalmangel, der zu Ausfällen führt. Aber die Verkehrsverbünde bekommen Geld vom Land für den Busverkehr – und jene Kreise, die sich engagieren, bekommen mehr – wie zum Beispiel die TGO im Ortenaukreis. Wir tun, was geht. Ich bin aber überzeugt, dass die Verkehrswende mittelfristig gelingen wird. Die Verkehrsverbünde im Land ziehen mit, die landeseigene SWEG ist ein Top-Unternehmen, und die Menschen wollen einen besseren ÖPNV.

BZ: Wirtschaftlich geht es auch in Baden-Württemberg bergab, aus Automotiv-Zulieferern werden über Nacht ja keine Wärmepumpen-Produzenten: Sind die besten Zeiten im Musterländle vorbei?
Marwein: Nein. Es mag sein, dass es jetzt mal eine Delle gibt. Mehr ist es nicht. Wir geben im Bundesvergleich am meisten aus für Forschung und Entwicklung. Davon profitieren auch die Firmen und das Handwerk. Nirgendwo läuft das so gut, wie bei uns. Das Problem ist eher, dass Energie bei uns im Vergleich zu Norddeutschland zu teuer ist. Es gibt Unternehmen aus Baden-Württemberg, die deshalb ihr Zweigwerk in Ostdeutschland bauen, wo sie das Windrad quasi auf dem Hof stehen haben.

BZ: Wird sich das verbessern?
Marwein: Ich hoffe es. Wir haben mehr als 400 Windräder im Genehmigungsverfahren oder Bau. Die brauchen wir. Und wir brauchen die dicken Stromleitungen aus dem Norden.

BZ: Fahren Sie noch einen Verbrenner?
Marwein: Ja. Den fahre ich auch noch, bis er zusammenfällt. Vorher lohnt es sich auch nicht, ein Elektroauto zu kaufen. Das wäre ökologischer Schwachsinn.

BZ: Seit Jahren wird ein Bürokratieabbau versprochen. Wann ist es soweit?
Marwein: Ohje! Da ist sicher viel zu tun. Aber wir brauchen auch Bürokratie – letztlich funktioniert unser Staat dadurch ganz gut. Natürlich gibt es auch unsinnige Bürokratie, die müssen wir beschleunigt abschaffen. Aber Freunde von mir sagen bei dem Thema: Komm mal nach Frankreich, dann weißt Du, was Bürokratie ist.

BZ: Die Digitalisierung ist auch noch sehr am Holpern. Was läuft schief?
Marwein: Also der Ausbau des Glasfasernetzes läuft jetzt wirklich gut. Was im ganzen Land durchgezogen wurde, ist die digitale Baugenehmigung. Das bringt hoffentlich viel. Ansonsten sind natürlich auch viele Kommunen noch gefordert, einen Zahn zuzulegen und ihren Teil beitragen. Digitalisierung und Bürokratieabbau gehören zusammen.

BZ: Welche Rezepte hat die Landesregierung gegen den allgegenwärtigen und weiter wachsenden Personalmangel?
Marwein: Ich weiß nicht, ob eine Landesregierung da viel tun kann. Wir können abwerben aus anderen Ländern – aber das machen die anderen auch. Speziell bei Lehrern haben wir die Studienplätze ausgebaut, doch auch da landen längst nicht alle im Schuldienst. Was wir sicher brauchen, ist eine schnellere Anerkennung ausländischer Abschlüsse. Und es muss auch nicht jeder perfekt Deutsch können, sondern kann Sprachkenntnisse auch durch “Training on the Job” verbessern. Was aktuell gut läuft, ist zum Beispiel die Ausbildung von Geflüchteten als Lokführer oder Busfahrer.

BZ: Die Grünen haben dem Flächenfraß den Kampf angesagt. Offenburg etwa will sein Flugplatz-Areal zum Gewerbegebiet machen. Ist das noch zeitgemäß?
Marwein: Nein. Schon Günther Oettinger (CDU) hat in seiner Regierungszeit die Vision Zero ausgerufen, das Thema steht in unserem Koalitionsvertrag, und auch alle Kommunen sehen die Notwendigkeit. Aber sowie der nächste Betrieb an die Tür klopft und Gewerbesteuereinnahmen locken, ist das vergessen. Das ist ein Dilemma. Was Wohnungsbau angeht, müssen wir mehr in die Höhe bauen.

BZ: Eine Welle an minderjährigen Geflüchteten bringt derzeit die Behörden im Land ans Limit. Was muss sich in der Flüchtlingspolitik ändern?
Marwein: Das ist ein weltweites Thema, auf das es keine einfachen Antworten gibt. Wenn jemand aus wirtschaftlichen Gründen kommt, dann sind wir mit schuld, denn wir haben um des Profits Willen im globalen Süden die Wirtschaft kaputt gemacht. Hinzu kommen die Klimaflüchtlinge. Ich kann mir vorstellen, das bald auch Menschen aus Südeuropa zu uns kommen – wie will man auch bei 40 Grad leben? Also das ist enorm schwierig. Wir werden die Menschen auch nicht mit restriktiverer Einwanderungspolitik aufhalten. Ich habe da kein Patentrezept.

BZ: Sie leben mit Ihrer Frau in Offenburg – wie beurteilen Sie die Entwicklung der Stadt und die Arbeit der Rathausspitze?
Marwein: Ich wohne sehr gerne hier, Offenburg nimmt auch eine gute Entwicklung. Was die Rathausspitze angeht, gibt es durchaus gute Ansätze, andere sind fraglos ausbaubar. Nehmen wir zum Beispiel das Spinnerei-Areal: keine einzige Solarzelle. Sowas verstehe ich gar nicht.

BZ: Werfen Sie für uns mal einen Blick in die Glaskugel: Was gibt es nach der Landtagswahl 2026 für eine Regierung?
Marwein (lacht): Ganz klar. Es gibt eine grüne Regierung unter der Führung von Cem Özdemir.

Thomas Marwein

Geboren 1958 in Rastatt hat Marwein nach einer Ausbildung zum Vermessungstechniker Bauingenieurwesen in Karlsruhe studiert und beim Wasserwirtschaftsamt des Ortenaukreises gearbeitet. Seit 2011 ist der frühere Offenburger Stadtrat Landtagsabgeordneter der Grünen, zweimal holte er im Wahlkreis Offenburg das Direktmandat, 2021 mit 36,8 Prozent der Stimmen.

Zum Interview in der Badischen Zeitung

21. August 2023

Vision klimaneutrales Fliegen voranbringen

Auf europäischer Ebene werden aktuell die Weichen gestellt, um den Flugverkehr in Zukunft klimaneutral zu machen. Auch die Grüne Regierungsfraktion und die Landesregierung sehen das Potenzial, den Luftverkehr in seiner Klimabelastung deutlich zu reduzieren und mittelfristig C02-neutral aufzustellen. Baden-Württemberg kann hier eine Vorreiterrolle spielen.

Unser Abgeordneter Thomas Marwein, Mitglied im Verkehrs- und Europaausschuss und zuständig für Flugverkehr, sagt: „Angesichts der drohenden Schäden durch den Klimawandel muss der internationale Luftverkehr seine Klimabelastung deutlich reduzieren. Dazu müssen alle Akteure in der Branche ihren Beitrag leisten. Ob beim Flugzeugbau, bei der Antriebstechnik oder der Entwicklung alternativer Kraftstoffe – Baden-Württemberg kann als Forschungsstandort und Entwicklungsmeister einen großen Beitrag zur Flugverkehrswende leisten.“

In Baden-Württemberg ansässige Unternehmen wie H2Fly, Volocopter oder Aerostack GmbFI arbeiten bereits seit Jahren intensiv an der Entwicklung alternativer Flugantriebe. Gleichzeitig forschen renommierte Einrichtungen wie die Universität Stuttgart oder die DLR Institute für Bauweisen und Strukturtechnologie sowie für Verbrennungstechnik und technische Thermodynamik an den verschiedenen Aspekten des emissionsarmen Fliegens.

Auch der Flughafen Stuttgart wagt sich engagiert vor. Das Unternehmen gehört zu den Erstunterzeichnern einer Klimaschutzvereinbarung, die auf dem neuen Klimaschutzgesetztes Baden-Württembergs basiert. Damit ist der Landesflughafen Mitglied im Klimaschutz-Bündnis des Landes und muss bis 2040 ebenfalls netto-treibhausgasneutral sein.

Unter dem Leitbild „Fairport STR“ will der Flughafen Stuttgart einer der leistungsstärksten und nachhaltigsten Flughäfen in Europa – und damit internationales Vorbild – werden. Um dieses Ziel zu erreichen, sind Investitionen von ca. 2,4 Milliarden Euro nötig. Die Gebäude des Flughafens müssen bis 2040 energieeffizient saniert, die E-Mobilität ausgebaut und die Energieerzeugung klimafreundlich sein. Im Februar 2023 unterzeichneten die Gesellschafter der Flughafen Stuttgart, die Landeshauptstadt Stuttgart und das Land Baden-Württemberg die sogenannte Zukunftsvereinbarung für die Umsetzung der Klimastrategie des Flughafens. Damit können die konkreten Planungen für die energetische Sanierung der Terminals beginnen.

Im Rahmen seiner Klimastrategie fördert der Stuttgarter Flughafen auch das Fliegen mit klimaschonendem Kerosin und die Entwicklung eines Wasserstoff-Brennstoffzellenantriebs für Flugzeuge. Die Landesregierung unterstützt die Bemühungen und fördert mit 5,5 Millionen Euro den Aufbau eines Exzellenzzentrums Wasserstoff am Stuttgarter Flughafen. Ziel ist des Zentrums ist es, ein Passierflugzeug des Modells Dornier 328 zur Marktreife zu bringen, das mit Wasserstoff betrieben wird und bis zu 40 Passagieren Platz bietet.

Thomas Marwein: „Die Weiterentwicklung alternativer Kraftstoffe ist ein entscheidendes Puzzlestück, damit die Vision des klimaneutralen Fliegen Realität wird. Allerdings sind die neuen, emissionsarmen Treibstoff bisher noch nicht in Masse verfügbar. Deswegen müssen wir uns überlegen, wie wir unsere Reisen schon jetzt klimafreundlicher gestalten. Ich denke dabei an verbesserte Bahnverbindungen und auch daran, Flüge noch konsequenter zu vermeiden. Wir haben die Möglichkeit, Videokonferenzen abzuhalten, und sind seit Corona gut daran gewöhnt – wir sollten das nutzen, um unseren CO2-Fußabdruck zu verringern und weniger zu fliegen.“

Gleichzeitig müsse die nötige Infrastruktur schnell ausgebaut und dafür gesorgt werden, dass Baden-Württemberg direkt an das Wasserstoffnetz angebunden wird, so Marwein. „Mit der beschlossenen Wasserstoff-Roadmap sind wir auf dem richtigen Weg.“

Hintergrund: Wie wird die Forschung und Entwicklung von ökoeffizientem Fliegen finanziell unterstützt?

Unter anderem mit dem Luftfahrtforschungsprogramm „LuFo“ des Bundes, dem EU-Forschungsförderprogramm Horizon Europe bzw. dem Clean Aviation/Clean Sky Joint Undertaking Programm der EU
Die Luft- und Raumfahrtforschung an der Universität Stuttgart wird ab 2023 durch das Land gefördert – insbesondere der Aufbau strukturbildender und zukunftsweisender Leitprojekte mit einem Fokus auf Nachhaltigkeit.
Neben dem Exzellenzzentrums-Wasserstoff am Flughafen Stuttgart fördert das Land auch am DLR-Standort Lampoldshausen das Wasserstoff-Technikum und damit die Produktion von grünem Wasserstoff.
Für den nachhaltigen Umbau des Flughafens Stuttgart will das Land bis zu 450 Millionen Euro beisteuern. Über die genaue Mittelbereitstellung wird im Rahmen der jeweiligen Haushaltsaufstellungsverfahren entschieden.

14. August 2023

Evangelische Kirchengemeinde Zell a.H. investiert in Zukunft

Mit dem Neubau eines Gemeinde- und Pfarrzentrums in Zell a.H. will die ansässige Evangelische Kirchengemeinde einen wichtigen Meilenstein für die Zukunft setzen – eines von wenigen evangelischen Gemeindezentren, die aktuell in Baden noch neu gebaut werden.

Unweit des neuen Rundofens der Zeller Keramik, direkt am Stadtpark und neben der Evangelischen Kirche gelegen, baut die evangelische Kirchengemeinde Zell a.H. derzeit ein neues Gemeinde- und Pfarrhaus. Der Vorsitzende des Kirchengemeinderates Zell, Herr Joachim Groß, und Herr Pfarrer Moritz Martiny aus Gengenbach zeigen dem Landtagsabgeordneten Thomas Marwein das Projekt persönlich vor Ort.

Der Rohbau ist bereits fertiggestellt. Der Innenausbau schreitet voran. Zur Freude des Grünen Landtagsabgeordneten wird der Bau durch heimische Firmen und regionale Materialien wie bspw. Holz unterstützt. „Es ist gut und wichtig, dass die Wertschöpfung in der Region bleibt“, so Marwein.

Neben der Möglichkeit für Gottesdienste und Andachten, wird auch die Verwaltung der Kirchengemeinde im neuen Gebäude Platz finden. Als weitere Besonderheit ist eine Wohnung für eine neue Pfarrfamilie vorgesehen, was zur Steigerung der Attraktivität der Stelle beitragen soll. Pfarrer Martiny ergänzt, dass der/die neue Pfarrer/in voraussichtlich im März 2024 die neue Stelle antreten wird. Mit dem neuen Gemeindezentrum soll Gemeinschaft in Zukunft neu gelebt werden. Ziel des Neubaus ist die Schaffung eines Ortes für Begegnungen im Herzen des Städtle. Das neue Zeller Gemeindehaus können in weiter ökumenischer Offenheit alle Menschen anmieten. Neben kirchlicher Nutzung, Veranstaltungen oder Ausstellungen können die Räumlichkeiten insbesondere auch für private Feiern oder Aktivitäten, gemeinsames Kaffeetrinken oder Kochen genutzt werden.

„Das Gemeindehaus in Zell ist eines der letzten neuen Gebäude, die die evangelische Kirche in Baden in den nächsten Jahren oder sogar Jahrzehnten finanzieren wird“, erklärt der Vorsitzende Groß. Dies stelle aus seiner Sicht ein Bekenntnis zum Kinzigtal dar. Aber auch zum Kooperationsraum, den die evangelischen Kirchen von Gengenbach, Haslach und Zell in den kommenden Jahren aufbauen. Durch den neu geschaffenen Kooperationsraum soll in Zukunft je eine Pfarrstelle in Gengenbach, Haslach und Zell langfristig erhalten bleiben.

Mit Gesamtprojektkosten von ca. 2,25 Millionen Euro unterstützt die Landeskirche das Projekt mit Zuschüssen von 1,1 Millionen Euro. Durch ein Darlehen und Eigenmittel kommen weitere 800.000 Euro zusammen. Der Bau des Gebäudes ist dadurch finanziert. Die Kirchengemeinde ist weiterhin dringend auf Spenden angewiesen, um auch den Innenausbau sowie die -einrichtung fertigstellen zu können. Erfreulicherweise hat der Gemeinderat Zell a.H. kürzlich einer finanziellen Unterstützung zugestimmt. Diese bemisst sich an der pro Kopf Anzahl der evangelischen Mitglieder innerhalb der Gemeinde. „Für den Erfolg des Projektes wäre es wünschenswert, wenn auch die anderen Gemeinden im Harmersbachtal diesem guten Beispiel folgen würden“, ergänzt Marwein daraufhin.

Zum Artikel auf Baden-Online

2. August 2023

Staatssekretärin Elke Zimmer zu Besuch in Offenburg

Staatssekretärin Elke Zimmer aus dem Verkehrsministerium zu Besuch in meinem Wahlkreis!

Anfang 2022 rief das Verkehrsministerium dazu auf, Potenzialflächen für erneuerbare Energien im Land zu melden. 650 Flächen sind daraufhin vorgeschlagen worden, wovon heute noch 260 weiter verfolgt werden. Eine dieser Potenzialflächen hat die Bürgerinitiative „Bürgerenergie Ortenau“, eine Gruppe interessierter Bürger/innen zum Thema Energiewende, ermittelt. Diese haben wir uns in der Ortschaft Elgersweier gemeinsam vor Ort angeschaut. Die Bürgerinitiative verfolgt die Idee, eine Photovoltaikanlage an der Lärmschutzwand entlang der B33 zu installieren. Rund 600 Module sollen an der 460 Meter langen Lärmschutzwand angebracht werden. Bis zu 400.000€ Investition sind dazu notwendig. Wenn es mit der Genehmigung für das Vorhaben klappt, will Markus Schrimpf – Sprecher der Initiative – eine Bürgerenergie-Genossenschaft gründen und das Projekt umsetzen. Das Projekt ist einzigartig und besitzt einen Pilotcharakter: Es wäre die erste PV-Anlage im Land, die an einer bestehenden Lärmschutzwand realisiert würde. Elke Zimmer und ich sind von der Idee sehr begeistert!

Aktuell wird die Risikobewertung hinsichtlich einer Umsetzung geprüft. Es muss zunächst geklärt werden, wie ein Anbau der Module erfolgen kann, ohne dass die bestehende Lärmschutzwand oder der laufende Verkehr Schaden nehmen. Die Bürgerinitiative würde am liebsten schon in diesem Jahr mit der Umsetzung beginnen. Mit erfolgreicher Umsetzung stünden noch weitere Potenzialflächen in und um Offenburg zur Verfügung.

Zum Artikel auf Baden-Online

19. Juli 2023

Infoveranstaltung der Initiative zur Gründung einer Grünen Liste Hohberg und des Biohofes Weyer

Grünes Licht für Hohberg

HOHBERG. Bauernhofatmosphäre erwartete die rund 50 Gäste, die im Pfarrsaal Hofweier von Elisabeth Schilli, der Kreisvorsitzenden der Grünen, begrüßt wurden. Die Mitglieder der Gründungsinitiative stellten sich vor und Regina Brämer und Thilo Wegenast-Sprenger erläuterten, worum es der Grünen Liste geht: Sie will grüne Ideen und mehr Nachhaltigkeit in den Gemeinderat einbringen. Dazu gehören z.B. die Themen Energieeffizienz und die Nutzung regenerativer Energien in gemeindeeigenen Gebäuden sowie klimaneutrale Mobilität und regionaler Einkauf. „Aber darüber hinaus“, so Regina Brämer, „soll auch jedes andere kommunalpolitische Thema aus der Perspektive des Umweltschutzes betrachtet werden“. Wie wichtig eine solche Haltung ist, unterstrich auch MdL Thomas Marwein in seinem Plädoyer für die Kommunalpolitik. Auch seine politische Karriere habe im Offenburger Stadtrat und im Kreistag begonnen. Kommunalpolitik sei eine lohnenswerte Aufgabe, die einen großen Gestaltungsspielraum eröffne.

Das Beispiel einer regionalen Einkaufsmöglichkeit stellte Familie Weyer vor. Sie hatte eine breite Palette an Produkten mitgebracht und am Kuchenbüffet konnten sich die Gäste von der Qualität der Backwaren überzeugen, die auf dem Weyerhof nach alter Tradition hergestellt werden. Neben alten, oder besser gesagt, wiederentdeckten Getreidesorten sei eine lange Teigführung und der Verzicht auf künstliche Zusatzstoffe wie z.B. Enzyme die Grundlage ihres Erfolgs, erzählte Karin Weyer. „Das ist es, was unser Gebäck selbst für Menschen mit Nahrungsunverträglichkeiten viel bekömmlicher macht.“ Dass viele Zusatzstoffe in Lebensmitteln überhaupt nicht deklariert werden müssen, hält sie für eine Lücke im Verbraucherschutz. Warum er trotz geringeren Ertrages am Anbau alter Getreidesorten festhalte, begründete Roland Weyer mit Idealismus und Herzblut.

Die Besonderheiten alter Getreidesorten konnten Kinder und auch Erwachsene am Getreidetisch bei einem Quiz und vielen interessanten Informationen erfahren. Die Gäste, darunter auch einige Gemeinderäte, nutzten die Gelegenheit für kritische Fragen: was kann gegen den Flächenverbrauch, der so viele Probleme mit sich bringt, unternommen werden? „Dieses Phänomen wird inzwischen in Fußballfeldern pro Tag gemessen“ so Marwein. Er machte deutlich, dass es dafür keine einfache Lösung gebe. Grundsätzlich gelte: in die Höhe bauen. Eine Firma, die ihre Abläufe auf zwei Etagen organisieren könne, brauche nur knapp die Hälfte der Grundfläche. Minimierung des Flächenverbrauchs ist ein Anliegen, das auch die ebenfalls anwesende BI pro V0 an ihrem Infostand unterstützte. Während die Erwachsenen in ein spannendes Gespräch vertieft waren, kamen die Kinder beim Kinderprogramm des BUND auf ihre Kosten.

Die Veranstalter hatten sich regen Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern gewünscht. Dieses Ziel wurde in vielen Gesprächen, aber auch durch Anregungen auf einer Stellwand erreicht. Jetzt erhofft sich das Team noch viele Mitstreiterinnen und Mitstreiter aus allen drei Ortsteilen. Das nächste Treffen findet am 25.07. im Trauzimmer des Niederschopfheimer Rathauses statt. Dazu sind alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen. Für Infos und Rückfragen wenden Sie sich gerne an hohberg@gruene-ortenau.de .