Besucherfahrt in den Landtag am 07. März 2024

Die erste Besucherfahrt diesen Jahres in den Landtag nach Stuttgart fand im März statt. Gemeinsam mit einer sympathischen Gruppe interessierter Bürgerinnen und Bürgern aus meinem Wahlkreis habe ich an diesem Tag die Luft der Landespolitik geschnuppert.

Wir haben Politik live vor Ort erlebt, hinter die Kulissen geschaut und uns ein Bild davon gemacht, wie Demokratie entsteht und wie diese während unserer täglichen Arbeit gelebt wird. Die Besucher*innen hatten die Möglichkeit als Zuschauer*innen im Plenarsaal Platz zu nehmen und live an einer spannenden Fragestunde teilzuhaben.

Gestärkt vom gemeinsamen Mittagessen, durften die Bürger*innen mir dann beim Abgeordnetengespräch im Haus des Landtags all ihre Fragen stellen. Viele Nachfragen gab es zu meinen Themenschwerpunkten Verkehr und Lärmschutz. So ging es neben dem Umgang mit Motorradlärm unter anderem um E-Mobilität und die Tatsache, dass in anderen Ländern wie Norwegen die Wartezeit auf E-Autos nur 1-2 Monate beträgt, während sie in Deutschland nicht selten bei 1,5 Jahren liegt (was darauf zurückzuführen ist, dass für E-Auto-Hersteller in anderen Ländern die Anreize höher sind, dorthin zu liefern). Im Zusammenhang mit dem Wahlkreis Offenburg kamen auch der Radverkehr in Offenburg und der geplante Anschluss Südzubringer zur Sprache.

Ein herzliches Dankeschön all den Teilnehmerinnen und Teilnehmern für den Besuch in Stuttgart und das Interesse an unserer Landespolitik💚 Wir können Politik nur gemeinsam gestalten! Dazu braucht es jede Meinung und jede Stimme.

Die Türen im Landtag stehen für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger offen! Im Herbst 2024 wird es für Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis Offenburg wieder die Möglichkeit für einen Besuch geben. Sie haben Interesse an einer Fahrt? Dann kontaktieren Sie gerne schon jetzt mein Büro unter thomas.marwein.wk(at)gruene.landtag-bw.de .

Ich freue mich darauf, auch Sie bald persönlich in Stuttgart begrüßen zu dürfen!

Meine Besuchergruppe beim Abgeordnetengespäch mit mir

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Neue Aufgabe: Wahl zum stellvertretenden Mitglied im Oberrheinrat

Am 27.02.2024 bin ich zum stellvertretenden Mitglied im Oberrheinrat gewählt worden. Der Oberrheinrat ist ein grenzüberschreitendes Gremium zur politischen Beratung und besteht aus den vier Delegationen aus Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, dem Elsass und den Kantonen der Nordwestschweiz.

Der Oberrheinrat verfolgt vier Ziele:

⇒ Förderung und Austausch der politischen grenzüberschreitenden Zusammenarbeit.

⇒ Entwicklung von Initiativen für gemeinsame grenzüberschreitender Projekte regionaler und kommunaler Art.

⇒ Förderung und Unterstützung der harmonischen und kohärenten Entwicklung der oberrheinischen Gebiete.

⇒ Begleitung der Aktivitäten der Oberrheinkonferenz hinsichtlich der Ziele und Maßnahmen.

Ich freue mich auf die neue Aufgabe und bedanke mich für das Vertrauen!

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Ausbau der Photovoltaik in der Region schreitet deutlich voran. Die Landesregierung unterstützt dabei mit Beratungsangeboten.

Photovoltaikausbau

Ortenau an der Spitze!

“Das sind stolze Zahlen für die Ortenau! Immer mehr Bürger und Unternehmen setzen auf grünen und günstigen Solarstrom. Das zeigt deutlich: Wir sind auf dem richtigen Weg. Die Maßnahmen der grüngeführten Landesregierung wirken“, freut sich Bernd Mettenleiter, Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Kehl über den aktuellen Ausbaustand von Photovoltaikanlagen.

Die Ortenau hat im Jahr 2023 insgesamt 83 Megawatt (MW) Strom aus Photovoltaikanlagen installiert, davon allein 80 MW auf Gebäuden, landesweit ist dies der Spitzenwert aller Kreise. Bei der gesamten installierten Leistung liegt der Ortenaukreis – nach dem Alb-Donau-Kreis – an Platz zwei. Deutlich wird diese sehr erfreuliche Entwicklung durch aktuelle Zahlen aus dem Umweltministerium, die den Stand vom 31. Dezember 2023 wiedergeben.

Auch die Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Lahr, Sandra Boser, freuen diese Zahlen: „Wir sehen, dass schon heute viele Bürgerinnen und Bürger, vor allem auch die Unternehmen in der Ortenau ihre vorhandenen Dachflächen mit PV-Modulen ausstatten, da sich für sie die Rechnung lohnt. Denn: Sie machen sich unabhängig von schwankenden Energiepreisen und tun gleichzeitig richtig viel für das Klima und unsere Umwelt. Ich bin zuversichtlich, dass die Kurve auch 2024 weiter nach oben zeigt.“

Die grüngeführte Landesregierung hat ein umfangreiches Maßnahmenbündel geschnürt mit dem Ziel, den Ausbau der erneuerbaren Energie insgesamt in Baden-Württemberg voranzubringen. Insbesondere mit Blick auf den Solarstrom möchte sie alle Potenziale nutzen.

Ein Beispiel: Rund 88 Prozent des Potenzials der Dächer Baden-Württembergs sind bisher ungenutzt. Im Bereich des Solarstroms gibt es daher die Pflicht zur Installation von Photovoltaikanlagen beim Neubau von Wohn- und Nichtwohngebäuden und größeren, offenen Parkplätzen. Seit dem 1. Januar 2023 gilt die PV-Pflicht zudem für Gebäude im Bestand (Wohn- und Nichtwohngebäude). Die Photovoltaik-Pflicht soll zusätzlichen Flächenverbrauch vermeiden und dafür sorgen, dass elektrische Energie dort erzeugt wird, wo sie gebraucht wird.

Mit Beratungsangeboten wie dem Energieatlas und den regionalen Energieagenturen unterstützt das Land die Bürger und Unternehmen ganz konkret. So kann mit dem Energieatlas jeder sehen, wie sich seine Dachflächen für das Anbringen von PV-Modulen eignen.

Thomas Marwein, Abgeordneter für den Wahlkreis Offenburg, ergänzt: „Uns Grünen ist eine preisgünstige, zuverlässige und umweltfreundliche Energieversorgung wichtig. Und es ist einfach genial, was das Handwerk in Baden-Württemberg hier leistet. Wir sehen: Das Handwerk ist unser Partner bei der Energiewende. Wir setzen daher auf einen weiteren Ausbau der Erneuerbaren und der Solarenergie. Im Rahmen der Entlastungsallianz setzen wir uns dafür ein, weitere bürokratische Hürden zu beseitigen, um noch mehr günstigen Strom aus Photovoltaik zu erhalten.“

2023 konnten in ganz Baden-Württemberg insgesamt zusätzlich 1.857 Megawatt Solarstrom aus PV-Anlagen auf Gebäuden und auf Freiflächen installiert werden. 2022 waren es landesweit 817 Megawatt. Mit 1.857 Megawatt Solarstrom könnten 106.000 Fahrten mit dem Intercityexpress (ICE) auf der Strecke Hamburg-München angetrieben werden. Alternativ können in Baden-Württemberger mit 1.800 Megawatt Solarstrom ca. 1.800.000.000 Kilowattstunden (kWh) Strom erzeugen. Mit 3.000 kW/h können 600.000 Haushalte mit 4 Personen mit Strom versorgt werden.

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Detailinformationen sind unter folgendem Link einzusehen:

https://umweltdaten.lubw.baden-wuerttemberg.de/workbooks/3O2yt6w4Toa4mOn4TDIu,hash=LUHuZ-DC5CqSDPdu5gH__kESP73bX_fzMoODjesNXcUyWpC_PjD0DUZbUjdQ4YTsQmm7WQnJV2S-eh1d/worksheets/LtM3EDpx1oCVRdD3-WYf?embeddingTargetId=m-energie-sonne-dashboard-ausbau&embeddingTargetId=m-energie-sonne-dashboard-ausbau

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Gemeindebesuch in Durbach

MdL Thomas Marwein tauscht sich mit Bürgermeister König über aktuelle Projekte in der Gemeinde Durbach aus und begrüßt den geplanten Windpark auf der Hummelsebene

Thomas Marwein, Landtagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen, besucht Bürgermeister Andreas König in Durbach. Die Verteilung von Flüchtlingen und fehlender Wohnraum kommen dabei ebenso zur Sprache wie die geplanten Windkraftanlagen auf der Hummelsebene und das Projekt Ortspark.

Bürgermeister König begrüßte den Landtagsabgeordneten im Rathaus, was er zum Anlass nahm, seinen Gast über die bevorstehende Sanierung des Gebäudes zu informieren. Geplant seien beispielsweise ein barrierefreier Zugang, Aufzüge, WCs, ein Anbau sowie eine ansprechende Touristeninformation.

Nach wie vor spielt die Verteilung von Flüchtlingen in Gemeinden eine große Rolle. König erklärte, dass der Ortenaukreis eine Zuweisung erhalte und anhand dieser dann eine Aufnahmequote für jede Gemeinde ermittelt werde. So müsse Durbach 2024 28 Flüchtlinge aufnehmen. Insbesondere bei Flüchtlingen aus der Ukraine gebe es recht viel Bewegung. Dies sei für die Gemeinde immer wieder herausfordernd, weil viele Ukrainer selbständig über Bekannte nach Deutschland kämen. Derzeit lebten in Durbach 40 Ukrainer, die alle bei Privatpersonen beziehungsweise in Privatwohnungen untergekommen seien, wobei die Vermittlung über das Rathaus erfolgt sei. Flüchtlinge aus anderen Ländern hingegen seien zu ca. 75 Prozent Männer und kämen kaum in Privatunterkünften unter.

In diesem Zusammenhang kam Marwein auch auf den Mangel von bezahlbarem Wohnraum zu sprechen. König bestätigte die Problematik und erläuterte, dass in Baugebieten häufig nicht einfach vermehrt in die Höhe gebaut werden könne. Durch Nachverdichtung könne oft einfacher neuer Wohnraum geschaffen werden. Im Rahmen des Projekts Ortspark, das in absehbarer Zeit auf dem ehemaligen Sportgelände in Durbach umgesetzt werden soll, werden König zufolge ca. 80 Geschosswohnungen entstehen, wobei darauf geachtet worden sei, bereits vorhandene Wohnhäuser im angrenzenden Bereich nicht signifikant zu überragen. Anhand des Lageplans des 1,6 ha großen Geländes verdeutlichte König, dass auch der im Süden verlaufende Durbach bei den Planungen miteinbezogen worden sei. Der derzeit kanalisierte Bach solle geöffnet, naturnah gestaltet und für die Bevölkerung erlebbar gemacht werden. Des Weiteren seien Aufenthaltsbereiche für alle Altersklassen vorgesehen. „Der Ortspark wird eine richtige Aufwertung für unsere Gemeinde“, zeigte sich König überzeugt.

Beide Politiker stimmten darin überein, dass mit dem interkommunalen Windpark „Hummelsebene“, der auf dem gleichnamigen Höhenkamm zwischen Durbach und Ödsbach entstehen soll, die Gemeinde Durbach mit den anderen Projektbeteiligten einen wichtigen Schritt in Richtung Energiewende und Klimaneutralität geht. Natürlich brächten die drei Windräder mit einer Narbenhöhe von 170 m eine optische Veränderung mit sich, so Bürgermeister König. Und auch sei es Tatsache, dass für den Windpark 1,9 Hektar Wald dauerhaft weichen müssten. Jedoch stelle weder die Veränderung des Landschaftsbilds noch der Wegfall von 0,03 Prozent des gemeindeeigenen Waldes eine ernsthafte Beeinträchtigung dar. „Was eine wirkliche Beeinträchtigung für Mensch und Natur darstellt, ist der Klimawandel“, so Marwein. „Während es im Kinzigtal bereits zahlreiche Windräder gibt, dient im Renchtal bisher nur das eine Windrad an der Alexanderschanze der Stromgewinnung. Ich begrüße die geplante Anlage auf der Hummelsebene.“

Im Sommer 2023 wurden die Antragsunterlagen eingereicht, derzeit wartet man auf die Genehmigung, welche spätestens nach einem Jahr erteilt werden sollte. Marwein und König zeigten sich überzeugt, dass nicht mit weiteren Hürden zu rechnen sei, da in der Ortenau Genehmigungsverfahren sehr gut laufen würden.

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Bild: Bürgermeister Andreas König und MdL Thomas Marwein vor dem Durbacher Rathaus, das demnächst saniert werden soll.

 

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Die Initiative RadKULTUR des Verkehrsministeriums fördert Offenburg mit mindestens 50.000 Euro

Die Initiative RadKULTUR des Verkehrsministeriums fördert Offenburg mit mindestens 50.000 Euro. Wir starten damit in eine zweijährige große Förderung, um den Radverkehr auszubauen. Mindestens 50.000 Euro fließen im Rahmen des Förderpakets an die Stadt. Als passionierter Radfahrer freut mich die Förderung ganz besonders. Der Radverkehr trägt nicht nur zur nachhaltigen Mobilität bei, sondern fördert auch die Gesundheit und den Umweltschutz. Diese positive Entwicklung stärkt die Lebensqualität in unseren Städten und setzt ein wichtiges Zeichen für eine zukunftsorientierte Verkehrspolitik. Zusätzlich leistet Offenburg einen Eigenanteil von mindestens 25.000 Euro.

Die Initiative RadKULTUR fördert dieses Jahr 14 Kommunen mit mehr als 600.000 Euro, die Hälfte davon sind Landkreise. Durch Service-Angebote, Aktionstage und Mitmachaktionen sollen die Menschen fürs Radfahren begeistert werden.

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MdL Thomas Marwein erhält Einblicke in das Werk von Hiwin und ist beeindruckt, mit welcher Präzision Antriebstechnik möglich ist

MdL Thomas Marwein besucht das taiwanische Unternehmen Hiwin in Offenburg und erhält eine Betriebsbesichtigung von Geschäftsführer Werner Mäurer. Die Komponenten von Hiwin erzeugen Bewegung und bilden das Fundament jeder Automation. Der Grüne Abgeordnete zeigt sich beeindruckt von den hochpräzisen und reibungslosen Bewegungsabläufen.

Hiwin, Spezialist für elektromechanische Antriebstechnik, ist bereits seit 30 Jahren in Offenburg-Rammersweier angesiedelt. Dabei handelt es sich, abgesehen von einem Vertriebsbüro in Osnabrück, um das einzige Werk in Deutschland. Inzwischen werden hier etwas mehr als 500 Mitarbeiter beschäftigt. Von Offenburg aus ist man für fast ganz Europa zuständig.

Hiwin-Geschäftsführer Werner Mäurer betonte, dass weltweit kaum Produkte hergestellt würden, an denen nicht Maschinen mit Kugelgewindetrieben, Profilschienenführungen und anderen Bewegungssystemen von Hiwin beteiligt seien. Dabei hebe sich insbesondere die extreme Genauigkeit hervor; es könne auf das Tausendstel genau gearbeitet werden. Die modernsten Bereiche, die Hiwin derzeit bestücke, seien Elektromobilität und Batterieherstellung. Als Rezept für die Erfolgsgeschichte des Unternehmens verwies Mäurer auf frühzeitiges und entschlossenes Handeln: »Wir heben uns durch Schnelligkeit hervor. Es braucht heute schon einen Plan für Morgen.«

Auch über Wirtschaftspolitik tauschten sich Marwein und Mäurer aus, wobei Mäurer die bürokratischen Hürden in Deutschland bemängelte. Er zeigte sich überzeugt, dass viele Probleme, egal ob mit Blick auf die Wirtschaft, Arbeitsplätze oder die Flüchtlingspolitik, behoben werden könnten, wenn wir schneller wären. Marwein stimmte ihm zu, wobei er als positive Entwicklung hinsichtlich Entbürokratisierung auf ein Beispiel aus dem Schwäbischen verwies, wo eine Windkraftanlage kürzlich schon innerhalb eines Dreivierteljahres genehmigt worden sei.

Mäurer betonte wie eng die Welt inzwischen verzahnt sei und dass es von Politikerinnen und Politikern deshalb viel Feinfühligkeit bedürfe.

Bei der abschließenden Betriebsbesichtigung konnte Marwein sich selbst ein Bild über die Funktionsweise der Produkte von Hiwin machen. Das Unternehmen ist seit seiner Gründung stark gewachsen und plant weiter zu expandieren. So zeigte Mäurer dem Grünen Politiker auch, was für den nächsten Erweiterungsbau geplant ist.

„Mit der Nähe zum Kehler Hafen, der Autobahn und der direkten Zuganbindung an Frankfurt hat Offenburg eine strategisch günstige Lage und ist auch für große Unternehmen wie Hiwin interessant.“, hielt Marwein abschließend fest. „Das zeigt, dass Offenburg im weltweiten Wettbewerb mithalten kann“.

 

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Gemeinsam mit der Staatssekretärin Gisela Splett habe ich das Finanzamt Offenburg besucht

Eine Zukunftsvision für modernen Finanzdienst

Staatssekretärin Gisela Splett besuchte gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten Thomas Marwein das Finanzamt Offenburg, das zweitgrößte Finanzamt in Baden-Württemberg. Das Amt ist für bestimmte Steuerangelegenheiten mit Frankreich und Monaco zuständig. Sie wurden von der Vorsteherin Annegret Girerd und ihrem Stellvertreter Thomas Decker sowie von weiteren Führungskräften des Amtes begrüßt.

Das neu errichtete Gebäude beeindruckte die Besucher auf vielfältige Weise. Besonders bemerkenswert ist der nahezu perfekte Lärmschutz, der, trotz der Nähe zur Bahnstrecke und der Rammersweierstraße, einen ungestörten Betriebsablauf garantiert. Die zeitgemäße Heiztechnik mit einer Grundwasserwärmepumpe funktioniert einwandfrei und trägt zur Nachhaltigkeit des Gebäudes bei. Die innovative Lüftung erhält von den Mitarbeitern übermäßiges Lob für ihre Effizienz.

Die Notwendigkeit eines weiteren Bauabschnitts wurde deutlich, da immer noch Mitarbeiter im alten Gebäude sowie in Kehl und Wolfach arbeiten, was den Betriebsablauf nicht optimal gestaltet. Staatssekretärin Gisela Splett berichtete, dass der zweite Bauabschnitt weiterhin auf der Liste der neu zu errichtenden Gebäude stehe.

Die Digitalisierung spielt eine entscheidende Rolle in der Arbeit des Finanzamtes Offenburg. Bei der neuen Grundsteuer beträgt die Automatisierungsquote bereits 40 Prozent, was allerdings noch unter den ursprünglichen Erwartungen liegt. Die Verwendung von Künstlicher Intelligenz für die Bearbeitung von Steuerbescheiden, wie bereits in Österreich praktiziert, wird als Vorbild betrachtet und diskutiert.

Die vollumfängliche digitale Bearbeitung ist das erklärte Ziel des Finanzamtes. Die Digitalisierung ermöglicht auch die effiziente Bearbeitung der Post, die in Karlsruhe gescannt und dann in ganz Baden-Württemberg verteilt wird. Allerdings gibt es noch Herausforderungen bei der Zuordnung aufgrund der unterschiedlichen Standards in der Behördenstruktur. Moderne Arbeitsumgebungen mit Desksharing und mobilem Arbeiten sind bereits in vielen Bereichen des Finanzamtes Offenburg erfolgreich umgesetzt.

Der Besuch im Finanzamt Offenburg war eine Gelegenheit, die beeindruckenden Fortschritte und die innovative Herangehensweise bei der Modernisierung des Finanzwesens zu erleben. Staatssekretärin Gisela Splett und Landtagsabgeordneter Thomas Marwein zeigten sich beeindruckt von der Vision und den Ergebnissen dieses zukunftsweisenden Vorgehens.

Das Finanzamt bildet selbst aus und kann sich regelmäßig über Lehrgangsbeste freuen.

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Grünen Politiker Marwein begeistert von der Aussicht auf einen Bahnhalt in Ortenberg

Der grüne Landtagsabgeordnete Thomas Marwein besucht Bürgermeister Markus Vollmer der Gemeinde Ortenberg. Themenschwerpunkt ist das Ergebnis der kürzlich durchgeführten Machbarkeitsstudie, der zufolge zwei Bahnhaltepunkte in Ortenberg realisierbar wären. Der Abgeordnete zeigt sich begeistert von der Aussicht, dass die Gemeinde in wenigen Jahren wieder mit dem Zug erreichbar sein wird.

Der Gemeindebesuch von MdL Thomas Marwein stand ganz unter dem Zeichen der seit Ende Oktober veröffentlichten Machbarkeitsstudie zu einem Bahnhaltepunkt in Ortenberg. Analysiert wurden darin zwei Standorte für den potenziellen Haltepunkt, wobei es um die Fragen ging, ob die Errichtung eines Bahnhalts technisch möglich, mit dem Fahrplan vereinbar und volkswirtschaftlich rentabel wäre. Marwein macht sich schon seit vielen Jahren für einen Bahnhalt in Ortenberg stark und lies sich nun mit großem Interesse, die seit Ende Oktober vorliegenden Ergebnisse der Studie vorstellen. „Die Studie prognostiziert aufgrund der im Einzugsbereich lebenden Schülern, Auspendlern und der in der Nähe gelegenen Gewerbegebiete, dass das Potenzial für einen Bahnhalt definitiv vorhanden ist. Und dabei sind touristische Aspekte wie etwa die 35.000 Personen, die jährlich auf dem Ortenberger Schloss übernachten, noch gar nicht berücksichtigt.“, so Bürgermeister Vollmer. Im Ergebnis wurde für beide Standorte ein Nutzen-Kosten-Verhältnis von >1 ermittelt, so dass beide geprüften Haltepunkte rentabel wären. Dabei fallen die ermittelten Unterschiede im Erschließungspotenzial recht gering aus, so dass es bisher keine eindeutige Empfehlung für einen der beiden Standorte gibt.

Offen ist zudem noch, wer Bauherr des Vorhabens wird. „Ich werde mich in Stuttgart erkundigen, ob die Möglichkeit besteht, ein Landesprojekt daraus zu machen oder ob eventuell die Planungskosten noch förderfähig sind.“, versprach Marwein. Außerdem sei noch zu klären, wie hoch das Interesse des Landkreises an einem Haltepunkt sei. Bürgermeister Vollmer zeigte sich optimistisch, dass man sich schon im Frühjahr auf einen der beiden möglichen Standorte verständigen wird und dann die Planungen konkret werden könnten.

Im weiteren Verlauf des Austausches wurden noch weitere Projekte der Gemeinde angesprochen. So wurde Marwein der sich aktuell im Bau befindende Kleinkindergarten vorgestellt, der in Sichtweite des Rathauses liegt. Dieser sei Vollmer zufolge als Ergänzung zur Kindertagesstätte St. Elisabeth dringend notwendig geworden, da man sich schon seit einigen Jahren mit Containern behelfe. Des Weiteren müsse zeitnah, nicht zuletzt aus energetischer Sicht, die Sanierung der Festhalle in Angriff genommen werden.

Als typisches Straßendorf hat Ortenberg bisher keinen festen Dorfkern, doch mit der geplanten Umgestaltung des Parkplatzes neben dem Rat- und Feuerwehrhaus entwickele sich das Areal zunehmend zum Dorfzentrum. Lobend erwähnte Vollmer in diesem Zusammenhang auch den in den Sommermonaten stattfindenden Feierabendmarkt, der sich schnell etabliert habe und sich großer Beliebtheit erfreue.

Marwein lobte das Engagement der Gemeinde und sicherte seine weitere Unterstützung zu. Aus seiner Sicht trage die Kommune mit ihren Vorhaben sowohl zu einer Aufwertung der Lebensqualität, als auch zum Klimaschutz bei. „Ich freue mich, wenn unsere langjährigen Bemühungen endlich Früchte tragen und Ortenberg nach Jahrzehnten wieder einen Bahnhalt erhält. Um den ÖPNV attraktiver zu gestalten und mehr Menschen zum Umstieg vom Auto zu bewegen, sind bessere Anbindungen unverzichtbar und dringend notwendig.“

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Bild (v.l.n.r): MdL Thomas Marwein und Bürgermeister Markus Vollmer (im Hintergrund der Standort Nord für den potenziellen Bahnhalt)

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“Tag der Freien Schulen”: Thomas Marwein zu Besuch am Kloster

Anlässlich des diesjährigen Tags der Freien Schulen Baden-Württemberg besucht der grüne Landtagsabgeordnete Thomas Marwein die Klosterschule „Unserer Lieben Frau“ in Offenburg. Unter dem Motto „Schenken Sie uns eine (Schul-) Stunde Ihrer Zeit“ besucht der Abgeordnete den Gemeinschaftskundeunterricht einer 11. Klasse des Mädchengymnasiums. Mit den Schülerinnen kommt er zu verschiedenen politischen Themen direkt ins Gespräch.

Nach einem interessanten Austausch mit der Schulleitung erhielt Thomas Marwein die Möglichkeit eine Doppelstunde im Gemeinschaftskundeunterricht einer 11. Klasse zu gestalten. Die Chance, einen Abgeordneten live kennen zu lernen und zu interessanten politischen Themen zu interviewen, nutzen die Schülerinnen sehr rege. Themen wie der aktuelle Nahostkonflikt, das Wahlrecht ab 16, die Europaparlamentswahlen, die Rolle von christlichen Werten innerhalb der Politik, der Umgang mit der AfD im politischen Alltag oder ganz persönliche Fragen zur Rolle eines Politikers standen im Gespräch im Vordergrund.

Der Tag der Freien Schulen Baden-Württemberg findet in diesem Jahr bereits zum neunten Mal statt und ist damit ein fester Termin im Schuljahresplan der Freien Schulen in Baden-Württemberg. Die Trägerverbünde der freien Schulen möchten mit diesem Tag auf ihre Vielfalt und Bedeutsamkeit aufmerksam machen. Die direkten Begegnungen zwischen Schülerinnen, Schülern, Lehrkräften, Schulleitungen und Landespolitiker*innen wurden in den vergangenen Jahren von allen Beteiligten als sehr bereichernd erlebt. So auch in diesem Jahr.

Die Klosterschule in Offenburg steht unter dem Träger der Schulstiftung der Erzdiözese Freiburg. Die Stiftung ist Träger aller katholischen weiterbildenden Schulen in der Erzdiözese Freiburg. Alle Mitgliedsschulen sind nach dem Gesetz über die Schulen in freier Trägerschaft staatlich anerkannt und führen zu den entsprechenden Abschlüssen. An der Klosterschule in Offenburg gibt es die Möglichkeit zum Besuch der Realschule, eines Aufbaugymnasiums (in neun Jahren zum Abitur) oder des G8 Zweigs. Sowohl das G8 als auch das Aufbaugymnasium führen zum allgemeinbildenden Abitur. Im Gespräch mit der Schulleitung erfährt der Abgeordnete von Schulleiterin Antonia Falk, dass die Klosterschule in der Offenburger Schullandschaft gut integriert sei und vom Träger sehr gut unterstützt werde wie bspw. in Sachen Lehrerausstattung, Förderunterricht oder in der Schulsozialarbeit.

Laut dem Abgeordneten sind die etwa 650 Schulen in freier Trägerschaft in Baden-Württemberg Ausdruck einer lebendigen Bürgerschaft. Sie würden für die erwünschte Vielfalt in der Bildungslandschaft sorgen und mit innovativen pädagogischen Konzepten wichtige Impulse liefern, um das öffentliche Bildungssystem weiterzuentwickeln. „Die Zukunft der Schulen in freier Trägerschaft ist uns Grünen daher ein wichtiges Anliegen. Aus diesem Grund haben wir uns in den vergangenen Jahren für eine auskömmliche Finanzierung dieser Schulen eingesetzt und werden dies auch weiterhin tun“, erklärt Marwein.

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Tag der Schiene: MdL Thomas Marwein informiert sich über neue Batteriezüge der SWEG

„Die SWEG ist die erste und einzige Betreiberin von Batteriezügen in Baden-Württemberg und einen Besuch wert“, so MdL Thomas Marwein. Aus diesem Grund besucht er nachträglich zum Tag der Schiene das neue Bahnbetriebswerk für Batteriezüge der SWEG in Offenburg. Bei einer Besichtigung des neu errichteten Werkes, speziell für Batteriezüge, erhält der Abgeordnete einen Einblick in die Umstellung von Diesel- auf Elektrofahrzeuge und ihre Besonderheiten. Außerdem ist der Schienenverkehr über die deutsche Landesgrenze hinweg Thema.

Landtagsabgeordneter Thomas Marwein besichtigt gemeinsam mit Tobias Harms (Vorsitzender der SWEG-Geschäftsführung), Timo Jung (Fachbereichsleiter Fahrzeuge/Werkstätten Eisenbahn) und André Sorgius (Mitarbeiter im Bereich Fahrzeuge/Werkstätten Eisenbahn) das neu erbaute Bahnbetriebswerk in Offenburg, indem künftig auf rund 1400 Quadratmetern Batteriezüge instand gesetzt werden. Das Werk ist nun Eigentum der SWEG und wurde speziell für Batteriezüge errichtet. Die SWEG plant in naher Zukunft 23 Fahrzeuge innerhalb ihrer Flotte mit Batteriebetrieb zu führen. „Es ist immer gut, eine ausreichende Anzahl an Reservefahrzeugen für Instandhaltungsarbeiten zu besitzen. So kann ein reibungsloser Bahnbetrieb garantiert werden“, erläutert Timo Jung dem Abgeordneten aus der Praxis. Fünf weitere Fahrzeuge seien bereits nachbestellt. Die Lieferzeiten für neue Züge sind laut Geschäftsführer Tobias Harms enorm: „Zwei bis drei Jahre Lieferzeit kann man hierfür einplanen“. Rund 15 Arbeitsplätze gibt es am neuen Standort. Dabei werden allein 10 Mitarbeitende nur für die Wartung der Züge eingesetzt. „Die Batteriezüge sind deutlich weniger Wartungsintensiv als die Dieselzüge. Man hat insgesamt weniger Komponenten, was weniger Aufwand bedeutet“, erklärt Jung. Geliefert werden die neuen Züge von der Firma Siemens Mobility. Diese kündigte erst kürzlich an, dass sich die Lieferung der Fahrzeuge weiter verzögere. „Da für die Planung und auch für die Lieferung der Züge die Firma Siemens Mobility zuständig ist, haben wir den Starttermin leider nicht selbst in der Hand. Wir sind am Ende nur für die Ausführung der Wartung und Instandhaltung zuständig und setzen die Fahrzeuge im Betrieb ein. Laut unseren Informationen zufolge können wir Mitte März 2024 mit den neuen Zügen rechnen und dann auch den neuen Fahrplan umsetzen“, so Harms. Bis es so weit ist, werden die Mitarbeitenden wie zum Beispiel Lokführer oder Werkstattmitarbeiter vom Diesel- auf den Batteriebetrieb intensiv umgeschult.

Als Mitglied im Verkehrs- sowie im Europaausschuss des Landtages interessiert den Abgeordneten, ob es künftig auch Verbindungen in das nahe gelegene Frankreich, oder andere europäische Nachbarländer, geben wird. Der elektrische Triebzug Mireo, der künftig eingesetzt wird, besitzt laut Geschäftsführer Tobias Harms keine Zulassung für Frankreich. „Um die Züge auch in Frankreich fahren lassen zu können, bräuchte er auch eine französische Zulassung. In Frankreich gibt es andere Vorgaben wie bspw. andere Leit- und Sicherungstechnik. Um eine solche Zulassung zu bekommen, müssten zudem etliche bürokratische Hürden genommen werden“, erläutert Harms. Laut ihm habe sich in den vergangenen Jahren so viel Bürokratie aufgebaut, dass diese kaum mehr zu bewältigen sei. Es brauche einen Reset-Knopf, um die Regularien neu aufzubauen. Er ist sich sicher, dass „die bürokratische Hürde einer europäischen Zulassung heute die deutlich größere [sei] als es die Technische ist“. Der Landtagsabgeordnete Marwein berichtet dazu aus seinem Arbeitsalltag im Verkehrsausschuss, dass es schon allein eine Herausforderung sei, den innerdeutschen Zugverkehr zu stärken. „Die Stärkung des Zugverkehres auf europäischer Ebene ist noch mal eine ganz andere Herausforderung. Wer glaubt, dass das Schienennetz ja ohnehin vorhanden sei und man es einfach nutzen könnte, der irrt sich. So einfach ist es in der Realität tatsächlich nicht“, ergänzt Marwein. Timo Jung erklärt weiter, dass es nicht nur in Frankreich ein Problem sei, sondern in gesamt Europa. „Jedes Land hat seine Besonderheiten im Schienenverkehr, die oftmals historisch begründet sind. Sei es in den unterschiedlichen Oberleitungsspannungen oder in den Zugsicherungssystemen“, so Jung. Die Schaffung und Sicherung einer klimaverträglichen und umweltfreundlichen Mobilität sei laut Marwein ein wesentlicher Baustein für eine erfolgreiche Klimawende und eines der zentralen politischen Anliegen der Landesregierung für die man sich auch weiterhin, trotz Hürden, stark machen werde.

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Gemeindebesuch in Oberharmersbach am 04. Oktober 2023

Grünen Politiker Marwein begeistert vom Bildungs- und Betreuungsangebot in Oberharmersbach

Der grüne Landtagsabgeordnete Thomas Marwein besucht Herrn Bürgermeister Richard Weith in der Gemeinde Oberharmersbach. Die Themenschwerpunkte sind Bildung & Betreuung. Dabei zeigt sich der Abgeordnete sichtlich begeistert über das Angebot in der kleinen Gemeinde inmitten des Harmersbachtals.

Der Gemeindebesuch von MdL Thomas Marwein stand ganz unter dem Motto des Themas Betreuung und Bildung in der Gemeinde. An der ortsansässigen Brandenkopf-Grundschule bekommt der Abgeordnete einen guten Einblick in das Schulleben und in die Räumlichkeiten vor Ort. Im Austausch mit Bürgermeister Weith, Vertreterinnen der Brandenkopf-Schule sowie der Schulkindbetreuung und des „Kinderhauses Sonnenblume“ geht es unter anderem um die gesellschaftspolitische Bedeutung kleiner Dorfschulen, die Digitalisierung des Bildungswesens sowie um den Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung ab 2026 und deren Finanzierung. Dabei erfährt Thomas Marwein, dass die Betreuungsmöglichkeiten für Schulkinder in der Gemeinde hervorragend sind. „Die Betreuungszeiten von früh morgens bis spät am Nachmittag sind für einen so kleinen Ort wirklich erstaunlich und vorbildlich. Das Angebot ist sehr kinder- und familienfreundlich. Wenn junge Familien einen Wohnort suchen, wären sie in Oberharmersbach gut aufgehoben“, staunt Marwein. Neben der Tatsache, dass die Gemeinde in Sachen Bildung und Betreuung gut aufgestellt ist, steht diese hinsichtlich der Erneuerung des Schulgebäudes aber vor großen Herausforderungen. Eine Sanierung des Gebäudes ist dringend erforderlich. „Für Kinder und Lehrkräfte ist insbesondere der Winter eine Herausforderung, weil bspw. der schlechte Zustand der Fenster das Unterrichten schwer macht“, erklärt Schulleiterin Swenja Gäthje. Nachdem Marwein sich einen persönlichen Eindruck vom schlechten Zustand machen konnte, sichert er der Gemeinde seine Unterstützung zu. Aus seiner Sicht trage die Kommune mit einer Sanierung nämlich nicht nur für eine Verbesserung im Schulalltag bei, sondern auch zum Klimaschutz. „Mit einer energetischen Sanierung des Gebäudes heizt man im wahrsten Sinne des Wortes nicht mehr weiter nur zum Fenster hinaus“, so der grüne Abgeordnete Marwein.

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Besuch der Fachberatungsstellen „Freija-Aktiv gegen Menschhandel und Zwangsprostitution“ und „P.I.N.K.- Prostitution. Integration. Neustart. Know-how.“

Menschenhandel und Zwangsprostitution auch in der Ortenau

MdL Thomas Marwein besucht die beiden Fachberatungsstellen „Freija-Aktiv gegen Menschhandel und Zwangsprostitution“ und „P.I.N.K.- Prostitution. Integration. Neustart. Know-how.“ in Offenburg. Auch im Ortenaukreis sind die Themen Zwangsprostitution und Menschenhandel allgegenwärtig. Der Grünen Politiker informiert sich über die Lage vor Ort.

FreiJa im Ortenaukreis und FreiJa in Freiburg sind neben der Mitternachtsmission in Heilbronn und dem Fraueninformationszentrum in Stuttgart die einzigen Stellen in ganz Baden-Württemberg, die sich mit den gesellschaftlich relevanten Themen Menschenhandel und Zwangsprostitution auseinandersetzen. Nur zwei personelle Stellen bedienen dabei die 51 Gemeinden im Ortenaukreis. „Ein großer Anteil der Frauen, die bei uns Schutz suchen und Unterstützung erhalten, kommen aus Osteuropa – meist aus Bulgarien oder Rumänien. Die Frauen kommen oft unter Zwang und ohne Pässe nach Deutschland, um hier als Sexarbeiterinnen Geld zu verdienen. Diese Frauen werden von uns zunächst in geeigneten Schutzräumen untergebracht. Die meisten von ihnen möchten so schnell wie möglich zurück in ihre Herkunftsländer“, erklärt Frau Miroc. Sie ist eine der beiden Mitarbeiterinnen bei FreiJa. Sie erläutert weiter, dass ein großer Teil ihrer Arbeit in Vertrauensarbeit bestehe, da die Frauen in den meisten Fällen in einem ersten Schritt psychisch aufgebaut werden müssten und dies nur durch die Schaffung eines Vertrauensverhältnisses möglich sei. Oft sei auf Grund von Traumata auch therapeutische Hilfe notwendig. Dann erst könne man sich um die strafrechtliche Verfolgung der Täter kümmern. „Nicht alle Frauen wollen eine Anzeige stellen oder vor Gericht gehen. Manchmal kommt es vor, dass sie zum Täter zurückgehen“, so Gabriele Gröger. Neben der Einzelfallarbeit ist FreiJa auch in der Öffentlichkeitsarbeit und in der Netzwerkarbeit aktiv. Nicht immer aber stehen der Handel und die Zwangsarbeit der Frauen im Vordergrund. Laut Aline Goetz von der Fachberatungsstelle P.I.N.K. gebe es auch Frauen, die der Sexarbeit freiwillig nachgehen und dies gewerblich betreiben. Dies seien oft deutsche Frauen. In diesen Fällen unterstützt und berät P.I.N.K. die Sexarbeiterinnen. „Aus der Freiwilligkeit kann schnell ein Zwang werden. Ist dies der Fall, arbeiten wir sehr eng mit FreiJa zusammen“, so Goetz. Neben den Strukturen der Fachberatungsstellen interessiert den grünen Landtagsabgeordneten auch wie der Kontakt zu den Frauen hergestellt wird. „Wir von P.I.N.K. machen überwiegend aufsuchende Arbeit. Wir gehen gezielt an Orte wie z.B. in Clubs oder in Bordelle, an denen die Frauen arbeiten. Oder auch in Flüchtlingsunterkünfte. Wir verteilen Flyer und informieren die Frauen über unsere Arbeit. Oft ist es so, dass Klientinnen, die schon in unserer Beratung sind, Freundinnen oder Bekannte haben, denen sie von uns erzählen. Wir sind sehr viel in Kehl und in Straßburg unterwegs, da diese Grenzregion im Ortenaukreis besonders brisant ist“, erklärt Goetz dem Abgeordneten. Auch sei der Austausch mit dem/der Sonderbeauftragten des BAMF, dem Gesundheitsamt in Offenburg und der Kriminalpolizei sehr eng.

Die Corona-Pandemie hat vieles verändert

Beate Huschka von FreiJa Freiburg berichtet, dass Corona die Bereiche sehr verändert habe. „Viel findet seit Corona im nicht-sichtbaren Raum statt. Es werden z.B. private Ferienwohnungen, Airbnbs oder Hotels angemietet. Wir wissen oft nicht, wo wir die Frauen antreffen können. Zu Beginn von Corona waren sie zunächst komplett von der Bildfläche verschwunden. Dies ist ein großes Problem und auch eine große Gefahr für die Frauen. Je privater der Raum, desto größer ist die Gefahr für Frauen“, so Huschka. Bordelle machen aus ihrer Sicht deshalb Sinn, da dies sichere und legale Orte seien. P.I.N.K., FreiJa oder auch das Gesundheitsamt könnten aufsuchende Arbeit leisten. Ein Gewinn durch Corona ist aus Sicht der Fachberatungsstellen die Initiative des Sozialministeriums gewesen, welches Gelder für temporäre mobile Teams bereitgestellt hat, um verstärkt aufsuchende Arbeit zu leisten. „Uns ist es sehr wichtig, dass wir das mobile Team weiterhin fortführen können. Das Konzept ist mittlerweile richtig aufgelebt und hat neuen Schwung in unsere Arbeit gebracht. Wir konnten neben neuen Zugängen zu vielen neuen Frauen auch neue Partnerschaften und Netzwerke wie z.B. zur Polizeiarbeit ausbauen“, erläutert Gröger. „Aus meiner Sicht ist es wichtig, dass der Staat für finanzielle Unterstützung sorgt und sich für die Fachberatungsstellen wie Ihre einsetzt. Die Finanzierung Ihrer Arbeit ist bisher unzureichend und bietet keine Kontinuität. Der Bund müsste hier Sicherheit geben und Regularien bieten“, so die Meinung des Landtagsabgeordneten. Marwein betont, dass es eine wichtige gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei, die Fachberatungsstellen zu sichern. Denn man müsse sich immer die Frage stellen, welche gesellschaftlichen Auswirkungen es hätte, wenn es solche Anlaufstellen in Zukunft nicht mehr geben würde.

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Mit der Landesumweltministerin Thekla Walker zu Besuch bei der Hochschule Offenburg

Gemeinsam mit meiner Kollegin Thekla Walker habe ich mich im RIZ Energie über Forschung und Innovationen informiert

Energie sparsamer und bewusster verbrauchen, auf Erneuerbare Energien umsteigen, den Ausstoß von Treibhausgasen reduzieren, den Naturschutz mitdenken – und trotzdem stabile Preise und Versorgungssicherheit gewährleisten. Das sind Kernziele, die sich Baden-Württemberg im Rahmen der Energiewende gesetzt hat. Bis 2030 soll die Verwaltung, bis 2040 das ganze Land klimaneutral sein. „Unverzichtbar ist dabei die Unterstützung der gesamten Gesellschaft; ein offener Dialog und technische Neuentwicklungen sind die Voraussetzung für das Gelingen dieses Generationenprojekts und dazu leistet die Hochschule Offenburg einen großartigen Beitrag“, betonte unsere Landumweltministerin Thekla Walker bei ihrem Besuch. Dieser Einschätzung kann ich mich nur anschließen.

Im Regionalen Innovationszentrum für Energietechnik (RIZ Energie) der Hochschule Offenburg, das die Themen Energie/Umwelt und Digitalisierung verbindet, informierten wir uns über aktuelle Forschungsthemen und Projekte zu Wasserstoff- und Brennstoffzellen, Elektromobilität, Gebäudeenergietechnik, Microgrids, Batterie- und Brennstoffzellentechnik, umweltfreundlichen Solarmodulen und Landwirtschaft 5.0 sowie einem Pilotreaktor für die Biologische Methanisierung. Prof. Dr. Wolfgang Bessler, der Leiter des Instituts für nachhaltige Energiesysteme, und zahlreiche seiner Kolleginnen und Kollegen standen uns bei einem Rundgang durch das Technikum Rede und Antwort.

Neben vielen anderen Projekten wurde uns beispielsweise “move.mORe”, ein Kooperationsprojekt der Hochschulen Offenburg und Karlsruhe im Bereich nachhaltiger Mobilität in der Oberrheinregion vorgestellt. Auch die grenzüberschreitende Zusammenarbeit wurde hervorgehoben. So richtet die Hochschule Offenburg gemeinsam mit der Ecole de Management der Université de Strasbourg und der Fachhochschule Nordwestschweiz in TRAIL zum Herbst 2024 einen gemeinsamen trinationalen Masterstudiengang „Nachhaltige Unternehmensentwicklung“ ein. TRinTEd soll 400 Studierende für die beruflichen Chancen in der trinationalen Metropolregion Oberrhein sensibilisieren und mit den notwendigen interkulturellen Kompetenzen ausstatten, um in trinationalen Teams technische Lösungen zu erarbeiten.

Die Hochschule Offenburg leistet wichtige Beiträge zur Energiewende. Die innovative Ideenvielfalt hat sowohl unsere Landesumweltministerin als auch mich sehr beeindruckt.

Bild (v.l.n.r.): INES-Leiter Prof. Dr. Wolfgang Bessler, MdL Thomas Marwein, Frederik Fuchs (Geschäftsführer der BENNING CMS Technology GmbH in March bei Freiburg), Landesumweltministerin Thekla Walker, Rektor Prof. Dr. Stephan Trahasch

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Besucherfahrt in den Landtag am 12.10.2023

Besucherfahrt Nummer 2!

Die 2. Fahrt nach Stuttgart fand in diesem Jahr im Oktober statt. Gemeinsam mit einer sympathischen Gruppe interessierter Bürgerinnen und Bürgern aus meinem Wahlkreis habe ich an diesem Tag die Luft der Landespolitik geschnuppert. Wir haben Politik live vor Ort erlebt, hinter die Kulissen geschaut und uns ein Bild davon gemacht, wie Demokratie entsteht und wie diese während unserer täglichen Arbeit gelebt wird.

Die Besucher*innen hatten die Möglichkeit als Zuschauer*innen im Plenarsaal Platz zu nehmen und live an einer spannenden Plenardebatte teilzuhaben. Der Tagesordnungspunkt zur Debatte rund um das Thema Einwanderung sorgt nicht nur im Saal unter den Abgeordneten immer wieder für wilde Diskussionen, sondern hat auch die Besucher*innen besonders interessiert.

Gestärkt vom gemeinsamen Mittagessen, durften die Bürger*innen mir dann beim Abgeordnetengespräch im Haus des Landtags all ihre Fragen stellen. Viele Nachfragen gab es zu meinem Arbeitsalltag, zur Landespolitik selbst, zur Gestaltung von Gesetzen, zu Ausschüssen und Arbeitskreisen usw. Ein Themenschwerpunkt, den meine Besuchergruppe aus dem Wahlkreis mitgebracht hat, war der ÖPNV.

Ein herzliches Dankeschön für den Besuch in Stuttgart und das Interesse an unserer Landespolitik💚 Wir können Politik nur gemeinsam gestalten! Dazu braucht es jede Meinung und jede Stimme.

Die Türen im Landtag stehen für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger offen! Auch im kommenden Jahr 2024 wird es wieder die Möglichkeit für zwei Besuche geben. Hast du Interesse an einer Fahrt? Dann kontaktiere gerne schon jetzt mein Büro unter thomas.marwein.wk@gruene.landtag-bw.de.

Ich freue mich darauf, auch dich bald persönlich in Stuttgart begrüßen zu dürfen!

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Stellenausschreibung: Persönliche*r Mitarbeiter*in für das Wahlkreisbüro von Thomas Marwein MdL

Stellenausschreibung

Persönliche*r Mitarbeiter*in m/w/d (50%-80%) für das Wahlkreisbüro von Thomas Marwein MdL

Sie suchen nach einer neuen Herausforderung, möchten Grüne Politik mitgestalten und einen Landtagsabgeordneten aktiv in seiner parlamentarischen Arbeit unterstützen? Zur Ergänzung meines Teams suche ich ab November 2023 eine*n Mitarbeiter*in für mein Wahlkreisbüro in Offenburg. Die Wochenarbeitszeit beträgt 20 Stunden oder entsprechend mehr.

Die Stelle ist zunächst befristet auf ein Jahr. Eine Verlängerung des Arbeitsvertrages ist möglich. Die Bezahlung erfolgt in Anlehnung an den Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst der Länder (TV-L Baden-Württemberg).

Arbeitsschwerpunkte:

  • Unterstützung bei der Arbeit im Wahlkreisbüro zu einer Vielzahl sozialer, ökologischer und wirtschaftlicher Themen
  • Vermittlung zwischen Themen aus der Landespolitik und Bedarfen und Belangen der Akteur*innen aus meinem Wahlkreis
  • Enge Zusammenarbeit mit der Fraktion GRÜNE auf Landtags- und Kommunalebene, meinem Stuttgarter Büro und Ministerien
  • Bearbeitung von Bürgeranfragen – schriftlich und telefonisch
  • Konzeption, Organisation und Durchführung von Veranstaltungen
  • Terminorganisation und -begleitung zu einem breiten Spektrum an Themen
  • Verfassen von Pressetexten
  • Allgemeine Büroorganisation und Recherchearbeiten
  • Verfassen von Reden und Grußworten
  • Steuerung und Pflege meiner Social Media Kanäle
  • Raum für Kreativität und Gestaltung

Ihr Profil umfasst idealerweise:

  • abgeschlossenes Hochschulstudium oder ähnliche Qualifikation
  • Kenntnisse in der Landespolitik
  • sichere und gewählte Ausdrucksweise in Wort und Schrift
  • hohe Zuverlässigkeit
  • strukturierte und eigenständige Arbeitsweise
  • Flexibilität und Teamfähigkeit
  • Die Fähigkeit, über den Tellerrand hinauszuschauen
  • Interesse an Grüner Politik und Motivation, sich für Grüne Ziele einzusetzen

Ihre Bewerbung mit Lebenslauf und Zeugnissen senden Sie bitte per E-Mail an thomas.marwein.mdl@gruene.landtag-bw.de.

Für Rückfragen steht Ihnen mein Wahlkreisbüro gerne telefonisch unter 0781/ 919 78 42 zur Verfügung.

Ich freue mich auf Sie!

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Halbzeit der Legislaturperiode: Eine Zwischenbilanz mit Offenburgs grünem Direktkandidaten Thomas Marwein

Im Interview mit der Badischen Zeitung

BZ: Herr Marwein, Halbzeit für die Landesregierung, heißt das Endspurt für Sie oder treten Sie 2026 nochmal an?
Marwein: Ich trete 2026 nicht mehr an. Deswegen ist es für mich zwar die letzte Halbzeit, aber ich werde bis zum letzten Tag intensiv weiterarbeiten – vor allem an meinen Themen: Ich bin Vorsitzender des Petitionsausschusses und im Verkehrsausschuss für die Rheintalbahn und den Lärmschutz sowie für Flugverkehr und Binnenschifffahrt zuständig, ebenso im Ausschuss Europa und Internationales. Also langweilig wird mir nicht.

BZ: Laufen sich Nachfolger warm?
Marwein: Es gibt meines Wissens zwei potentielle Interessentinnen und Interessenten. Aber da ist noch Ruhe im Karton.

BZ: Nach Ihrer Wahl 2021 haben Sie im BZ-Interview gesagt: “Die AfD muss bei der nächsten Wahl weg sein.” Das Gegenteil ist der Fall. Wie erklären Sie den Lauf der Rechtspopulisten?
Marwein: Diese Erklärung fällt mir schwer. Daran scheitern ja auch viele Experten. Es gibt zwar Vermutungen, dass es an der Ampel in Berlin liegt. Aber es gibt auch die Theorie, dass ein solcher Prozess zum Selbstläufer wird, wenn er erst einmal begonnen hat. Dann trauen sich auch Menschen zu sagen, dass sie AfD wählen, die davon gar nicht überzeugt sind. Ein Beispiel: Da sagt mir jemand, der immer grün gewählt und irgendeine missliche Erfahrung gemacht hat: “Das nächste Mal wähle ich AfD”.

BZ: Was antworten Sie dann?
Marwein: Dann antworte ich, dass es ja wohl nicht angehen kann, aus Protest eine rechtsextreme Partei zu wählen, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

BZ: Was bleibt von den Grünen im Land 2026 ohne Kretschmann übrig?
Marwein: Genauso viel wie mit Kretschmann. Wir sind hier eine richtig etablierte Partei und in der baden-württembergischen Gesellschaft als verlässliche Regierungspartei angekommen. Wir haben gezeigt, dass wir regieren können und auch kompromissfähig sind.

BZ: Aktuell sorgt Manuel Hagel (CDU) für Wirbel, weil die CDU keinen anderen Grünen zum MP wählen will, sollte Kretschmann vorzeitig aufhören.
Marwein: Das ist im Koalitionsvertrag anders vereinbart. Und letztlich stellt sich diese Frage gar nicht, denn Winfried Kretschmann ist gesund und wird den Job als Ministerpräsident zu Ende bringen.

BZ: Stichwort ÖPNV im Land: Es klemmt an allen Ecken und Enden. Kann so eine Verkehrswende funktionieren?
Marwein: Die Situation ist auf jeden Fall unbefriedigend. Ein Teil der Erklärung sind Bauarbeiten – ob in Stuttgart für die elektronische Steuerung oder im Abschnitt Mannheim-Frankfurt wegen notwendiger Erneuerungen. Das wirkt sich bundesweit aus. Hinzu kommt der allgegenwärtige Personalmangel, der zu Ausfällen führt. Aber die Verkehrsverbünde bekommen Geld vom Land für den Busverkehr – und jene Kreise, die sich engagieren, bekommen mehr – wie zum Beispiel die TGO im Ortenaukreis. Wir tun, was geht. Ich bin aber überzeugt, dass die Verkehrswende mittelfristig gelingen wird. Die Verkehrsverbünde im Land ziehen mit, die landeseigene SWEG ist ein Top-Unternehmen, und die Menschen wollen einen besseren ÖPNV.

BZ: Wirtschaftlich geht es auch in Baden-Württemberg bergab, aus Automotiv-Zulieferern werden über Nacht ja keine Wärmepumpen-Produzenten: Sind die besten Zeiten im Musterländle vorbei?
Marwein: Nein. Es mag sein, dass es jetzt mal eine Delle gibt. Mehr ist es nicht. Wir geben im Bundesvergleich am meisten aus für Forschung und Entwicklung. Davon profitieren auch die Firmen und das Handwerk. Nirgendwo läuft das so gut, wie bei uns. Das Problem ist eher, dass Energie bei uns im Vergleich zu Norddeutschland zu teuer ist. Es gibt Unternehmen aus Baden-Württemberg, die deshalb ihr Zweigwerk in Ostdeutschland bauen, wo sie das Windrad quasi auf dem Hof stehen haben.

BZ: Wird sich das verbessern?
Marwein: Ich hoffe es. Wir haben mehr als 400 Windräder im Genehmigungsverfahren oder Bau. Die brauchen wir. Und wir brauchen die dicken Stromleitungen aus dem Norden.

BZ: Fahren Sie noch einen Verbrenner?
Marwein: Ja. Den fahre ich auch noch, bis er zusammenfällt. Vorher lohnt es sich auch nicht, ein Elektroauto zu kaufen. Das wäre ökologischer Schwachsinn.

BZ: Seit Jahren wird ein Bürokratieabbau versprochen. Wann ist es soweit?
Marwein: Ohje! Da ist sicher viel zu tun. Aber wir brauchen auch Bürokratie – letztlich funktioniert unser Staat dadurch ganz gut. Natürlich gibt es auch unsinnige Bürokratie, die müssen wir beschleunigt abschaffen. Aber Freunde von mir sagen bei dem Thema: Komm mal nach Frankreich, dann weißt Du, was Bürokratie ist.

BZ: Die Digitalisierung ist auch noch sehr am Holpern. Was läuft schief?
Marwein: Also der Ausbau des Glasfasernetzes läuft jetzt wirklich gut. Was im ganzen Land durchgezogen wurde, ist die digitale Baugenehmigung. Das bringt hoffentlich viel. Ansonsten sind natürlich auch viele Kommunen noch gefordert, einen Zahn zuzulegen und ihren Teil beitragen. Digitalisierung und Bürokratieabbau gehören zusammen.

BZ: Welche Rezepte hat die Landesregierung gegen den allgegenwärtigen und weiter wachsenden Personalmangel?
Marwein: Ich weiß nicht, ob eine Landesregierung da viel tun kann. Wir können abwerben aus anderen Ländern – aber das machen die anderen auch. Speziell bei Lehrern haben wir die Studienplätze ausgebaut, doch auch da landen längst nicht alle im Schuldienst. Was wir sicher brauchen, ist eine schnellere Anerkennung ausländischer Abschlüsse. Und es muss auch nicht jeder perfekt Deutsch können, sondern kann Sprachkenntnisse auch durch “Training on the Job” verbessern. Was aktuell gut läuft, ist zum Beispiel die Ausbildung von Geflüchteten als Lokführer oder Busfahrer.

BZ: Die Grünen haben dem Flächenfraß den Kampf angesagt. Offenburg etwa will sein Flugplatz-Areal zum Gewerbegebiet machen. Ist das noch zeitgemäß?
Marwein: Nein. Schon Günther Oettinger (CDU) hat in seiner Regierungszeit die Vision Zero ausgerufen, das Thema steht in unserem Koalitionsvertrag, und auch alle Kommunen sehen die Notwendigkeit. Aber sowie der nächste Betrieb an die Tür klopft und Gewerbesteuereinnahmen locken, ist das vergessen. Das ist ein Dilemma. Was Wohnungsbau angeht, müssen wir mehr in die Höhe bauen.

BZ: Eine Welle an minderjährigen Geflüchteten bringt derzeit die Behörden im Land ans Limit. Was muss sich in der Flüchtlingspolitik ändern?
Marwein: Das ist ein weltweites Thema, auf das es keine einfachen Antworten gibt. Wenn jemand aus wirtschaftlichen Gründen kommt, dann sind wir mit schuld, denn wir haben um des Profits Willen im globalen Süden die Wirtschaft kaputt gemacht. Hinzu kommen die Klimaflüchtlinge. Ich kann mir vorstellen, das bald auch Menschen aus Südeuropa zu uns kommen – wie will man auch bei 40 Grad leben? Also das ist enorm schwierig. Wir werden die Menschen auch nicht mit restriktiverer Einwanderungspolitik aufhalten. Ich habe da kein Patentrezept.

BZ: Sie leben mit Ihrer Frau in Offenburg – wie beurteilen Sie die Entwicklung der Stadt und die Arbeit der Rathausspitze?
Marwein: Ich wohne sehr gerne hier, Offenburg nimmt auch eine gute Entwicklung. Was die Rathausspitze angeht, gibt es durchaus gute Ansätze, andere sind fraglos ausbaubar. Nehmen wir zum Beispiel das Spinnerei-Areal: keine einzige Solarzelle. Sowas verstehe ich gar nicht.

BZ: Werfen Sie für uns mal einen Blick in die Glaskugel: Was gibt es nach der Landtagswahl 2026 für eine Regierung?
Marwein (lacht): Ganz klar. Es gibt eine grüne Regierung unter der Führung von Cem Özdemir.

Thomas Marwein

Geboren 1958 in Rastatt hat Marwein nach einer Ausbildung zum Vermessungstechniker Bauingenieurwesen in Karlsruhe studiert und beim Wasserwirtschaftsamt des Ortenaukreises gearbeitet. Seit 2011 ist der frühere Offenburger Stadtrat Landtagsabgeordneter der Grünen, zweimal holte er im Wahlkreis Offenburg das Direktmandat, 2021 mit 36,8 Prozent der Stimmen.

Zum Interview in der Badischen Zeitung

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Evangelische Kirchengemeinde Zell a.H. investiert in Zukunft

Mit dem Neubau eines Gemeinde- und Pfarrzentrums in Zell a.H. will die ansässige Evangelische Kirchengemeinde einen wichtigen Meilenstein für die Zukunft setzen – eines von wenigen evangelischen Gemeindezentren, die aktuell in Baden noch neu gebaut werden.

Unweit des neuen Rundofens der Zeller Keramik, direkt am Stadtpark und neben der Evangelischen Kirche gelegen, baut die evangelische Kirchengemeinde Zell a.H. derzeit ein neues Gemeinde- und Pfarrhaus. Der Vorsitzende des Kirchengemeinderates Zell, Herr Joachim Groß, und Herr Pfarrer Moritz Martiny aus Gengenbach zeigen dem Landtagsabgeordneten Thomas Marwein das Projekt persönlich vor Ort.

Der Rohbau ist bereits fertiggestellt. Der Innenausbau schreitet voran. Zur Freude des Grünen Landtagsabgeordneten wird der Bau durch heimische Firmen und regionale Materialien wie bspw. Holz unterstützt. „Es ist gut und wichtig, dass die Wertschöpfung in der Region bleibt“, so Marwein.

Neben der Möglichkeit für Gottesdienste und Andachten, wird auch die Verwaltung der Kirchengemeinde im neuen Gebäude Platz finden. Als weitere Besonderheit ist eine Wohnung für eine neue Pfarrfamilie vorgesehen, was zur Steigerung der Attraktivität der Stelle beitragen soll. Pfarrer Martiny ergänzt, dass der/die neue Pfarrer/in voraussichtlich im März 2024 die neue Stelle antreten wird. Mit dem neuen Gemeindezentrum soll Gemeinschaft in Zukunft neu gelebt werden. Ziel des Neubaus ist die Schaffung eines Ortes für Begegnungen im Herzen des Städtle. Das neue Zeller Gemeindehaus können in weiter ökumenischer Offenheit alle Menschen anmieten. Neben kirchlicher Nutzung, Veranstaltungen oder Ausstellungen können die Räumlichkeiten insbesondere auch für private Feiern oder Aktivitäten, gemeinsames Kaffeetrinken oder Kochen genutzt werden.

„Das Gemeindehaus in Zell ist eines der letzten neuen Gebäude, die die evangelische Kirche in Baden in den nächsten Jahren oder sogar Jahrzehnten finanzieren wird“, erklärt der Vorsitzende Groß. Dies stelle aus seiner Sicht ein Bekenntnis zum Kinzigtal dar. Aber auch zum Kooperationsraum, den die evangelischen Kirchen von Gengenbach, Haslach und Zell in den kommenden Jahren aufbauen. Durch den neu geschaffenen Kooperationsraum soll in Zukunft je eine Pfarrstelle in Gengenbach, Haslach und Zell langfristig erhalten bleiben.

Mit Gesamtprojektkosten von ca. 2,25 Millionen Euro unterstützt die Landeskirche das Projekt mit Zuschüssen von 1,1 Millionen Euro. Durch ein Darlehen und Eigenmittel kommen weitere 800.000 Euro zusammen. Der Bau des Gebäudes ist dadurch finanziert. Die Kirchengemeinde ist weiterhin dringend auf Spenden angewiesen, um auch den Innenausbau sowie die -einrichtung fertigstellen zu können. Erfreulicherweise hat der Gemeinderat Zell a.H. kürzlich einer finanziellen Unterstützung zugestimmt. Diese bemisst sich an der pro Kopf Anzahl der evangelischen Mitglieder innerhalb der Gemeinde. „Für den Erfolg des Projektes wäre es wünschenswert, wenn auch die anderen Gemeinden im Harmersbachtal diesem guten Beispiel folgen würden“, ergänzt Marwein daraufhin.

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Staatssekretärin Elke Zimmer zu Besuch in Offenburg

Staatssekretärin Elke Zimmer aus dem Verkehrsministerium zu Besuch in meinem Wahlkreis!

Anfang 2022 rief das Verkehrsministerium dazu auf, Potenzialflächen für erneuerbare Energien im Land zu melden. 650 Flächen sind daraufhin vorgeschlagen worden, wovon heute noch 260 weiter verfolgt werden. Eine dieser Potenzialflächen hat die Bürgerinitiative „Bürgerenergie Ortenau“, eine Gruppe interessierter Bürger/innen zum Thema Energiewende, ermittelt. Diese haben wir uns in der Ortschaft Elgersweier gemeinsam vor Ort angeschaut. Die Bürgerinitiative verfolgt die Idee, eine Photovoltaikanlage an der Lärmschutzwand entlang der B33 zu installieren. Rund 600 Module sollen an der 460 Meter langen Lärmschutzwand angebracht werden. Bis zu 400.000€ Investition sind dazu notwendig. Wenn es mit der Genehmigung für das Vorhaben klappt, will Markus Schrimpf – Sprecher der Initiative – eine Bürgerenergie-Genossenschaft gründen und das Projekt umsetzen. Das Projekt ist einzigartig und besitzt einen Pilotcharakter: Es wäre die erste PV-Anlage im Land, die an einer bestehenden Lärmschutzwand realisiert würde. Elke Zimmer und ich sind von der Idee sehr begeistert!

Aktuell wird die Risikobewertung hinsichtlich einer Umsetzung geprüft. Es muss zunächst geklärt werden, wie ein Anbau der Module erfolgen kann, ohne dass die bestehende Lärmschutzwand oder der laufende Verkehr Schaden nehmen. Die Bürgerinitiative würde am liebsten schon in diesem Jahr mit der Umsetzung beginnen. Mit erfolgreicher Umsetzung stünden noch weitere Potenzialflächen in und um Offenburg zur Verfügung.

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Infoveranstaltung der Initiative zur Gründung einer Grünen Liste Hohberg und des Biohofes Weyer

Grünes Licht für Hohberg

HOHBERG. Bauernhofatmosphäre erwartete die rund 50 Gäste, die im Pfarrsaal Hofweier von Elisabeth Schilli, der Kreisvorsitzenden der Grünen, begrüßt wurden. Die Mitglieder der Gründungsinitiative stellten sich vor und Regina Brämer und Thilo Wegenast-Sprenger erläuterten, worum es der Grünen Liste geht: Sie will grüne Ideen und mehr Nachhaltigkeit in den Gemeinderat einbringen. Dazu gehören z.B. die Themen Energieeffizienz und die Nutzung regenerativer Energien in gemeindeeigenen Gebäuden sowie klimaneutrale Mobilität und regionaler Einkauf. „Aber darüber hinaus“, so Regina Brämer, „soll auch jedes andere kommunalpolitische Thema aus der Perspektive des Umweltschutzes betrachtet werden“. Wie wichtig eine solche Haltung ist, unterstrich auch MdL Thomas Marwein in seinem Plädoyer für die Kommunalpolitik. Auch seine politische Karriere habe im Offenburger Stadtrat und im Kreistag begonnen. Kommunalpolitik sei eine lohnenswerte Aufgabe, die einen großen Gestaltungsspielraum eröffne.

Das Beispiel einer regionalen Einkaufsmöglichkeit stellte Familie Weyer vor. Sie hatte eine breite Palette an Produkten mitgebracht und am Kuchenbüffet konnten sich die Gäste von der Qualität der Backwaren überzeugen, die auf dem Weyerhof nach alter Tradition hergestellt werden. Neben alten, oder besser gesagt, wiederentdeckten Getreidesorten sei eine lange Teigführung und der Verzicht auf künstliche Zusatzstoffe wie z.B. Enzyme die Grundlage ihres Erfolgs, erzählte Karin Weyer. „Das ist es, was unser Gebäck selbst für Menschen mit Nahrungsunverträglichkeiten viel bekömmlicher macht.“ Dass viele Zusatzstoffe in Lebensmitteln überhaupt nicht deklariert werden müssen, hält sie für eine Lücke im Verbraucherschutz. Warum er trotz geringeren Ertrages am Anbau alter Getreidesorten festhalte, begründete Roland Weyer mit Idealismus und Herzblut.

Die Besonderheiten alter Getreidesorten konnten Kinder und auch Erwachsene am Getreidetisch bei einem Quiz und vielen interessanten Informationen erfahren. Die Gäste, darunter auch einige Gemeinderäte, nutzten die Gelegenheit für kritische Fragen: was kann gegen den Flächenverbrauch, der so viele Probleme mit sich bringt, unternommen werden? „Dieses Phänomen wird inzwischen in Fußballfeldern pro Tag gemessen“ so Marwein. Er machte deutlich, dass es dafür keine einfache Lösung gebe. Grundsätzlich gelte: in die Höhe bauen. Eine Firma, die ihre Abläufe auf zwei Etagen organisieren könne, brauche nur knapp die Hälfte der Grundfläche. Minimierung des Flächenverbrauchs ist ein Anliegen, das auch die ebenfalls anwesende BI pro V0 an ihrem Infostand unterstützte. Während die Erwachsenen in ein spannendes Gespräch vertieft waren, kamen die Kinder beim Kinderprogramm des BUND auf ihre Kosten.

Die Veranstalter hatten sich regen Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern gewünscht. Dieses Ziel wurde in vielen Gesprächen, aber auch durch Anregungen auf einer Stellwand erreicht. Jetzt erhofft sich das Team noch viele Mitstreiterinnen und Mitstreiter aus allen drei Ortsteilen. Das nächste Treffen findet am 25.07. im Trauzimmer des Niederschopfheimer Rathauses statt. Dazu sind alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen. Für Infos und Rückfragen wenden Sie sich gerne an hohberg@gruene-ortenau.de .

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Besuch der Kaufmännischen Schulen in Offenburg

Zu Schuljahresende geht Rektor Thomas Rahner in Pension. Zuvor empfingen er und sein Nachfolger Martin Stern noch den Landtagsabgeordneten Thomas Marwein (Grüne) und informierte ihn über die Schule sowie die dort angebotenen Schularten.

Das Abitur können Schülerinnen und Schüler in Vollzeit am 3-zügigen oder 6-zügigen Wirtschaftsgymnasium erlangen, die Fachhochschulreife an den Berufskollegs. Alternativ bilden die Kaufmännischen Schulen im Rahmen der dualen Ausbildung in Teilzeit zusammen mit dualen Partnern in verschiedenen Bereichen aus. „Viele Schulen tun sich mit konkreten Zielsetzungen bzw. Qualitätsformulierungen schwer“, so Rahner. „Wir sind aber mit 15 anderen Schulen im Kultusministerium als Pilotschule gelistet“.

Nachdem Marwein allgemeine Informationen erhalten hatte, wurde er von Bereichsleiter Ulrich Röder in eine Bankfachklasse begleitet. Hier kam der Landtagsabgeordnete mit angehenden Finanzassistent*innen zum Thema „Wirtschaft und Umweltschutz im Spannungsfeld“ ins Gespräch.

Auf die Frage, wo Energie zukünftig herkommen solle, wo der Bedarf doch immer größer werde, hob Marwein die Bedeutung erneuerbarer Energien hervor. Sowohl mit Blick auf den Umweltschutz als auch auf das Wirtschaftswachstum sei ein Ausbau dringend notwendig. „Bezüglich Wind- und Solarenergie ist es wichtig, dass die Produktion der Anlagen wieder zurück nach Deutschland oder zumindest nach Europa verlegt wird.“, so Marwein. „Generell hat die Corona-Pandemie gezeigt, welche Nachteile eine Abhängigkeit von China mit sich bringt. Europa versucht sich neu zu orientieren und ich bin guten Mutes, dass es keine weitere Abwanderung geben wird. Ich gehe von einer Rückorientierung hierher aus.“

Passend zum beruflichen Schwerpunkt der Klasse ging Marwein auch auf die Rolle von Banken bei der Erreichung der Umweltziele ein. Als Wirtschaftsunternehmen könnten sich Banken hierüber definieren und für Ökobanken stelle Umweltschutz sogar ein Geschäftsmodell dar. „Als Geldgeber tragen Banken eine klare Verantwortung. Nachhaltigkeit sollte ihnen extrem wichtig sein.“

Nach dem Klassenbesuch kam Marwein dem Schulleitungsteam und Vertretern der SMV zu einer Gesprächsrunde zusammen. Schülersprecher und Vertrauenslehrer betonten die überschulische Bekanntheit des jährlichen Weihnachtsbazars. Hierbei kämen in der Regel zwischen 15.000 und 20.000 Euro zusammen. Nachdem das Geld u.a. schon Projekten in Chile und Peru zugutegekommen sei, ginge der Erlös seit neuestem über den Verein Afridunga nach Kenia.

Rahner und Stern informierten den Landtagsabgeordneten zudem über die personelle Situation an den Schulen. In den Profilfächern sei man gut aufgestellt, dennoch sei noch Luft nach oben und besonders für die Sekundarstufe II würden derzeit Lehrkräfte gesucht.

Wie an vielen Schulen seien auch an den Kaufmännischen Schulen Schulabsentismus und psychische Probleme bei Schülerinnen und Schülern ein großes Thema. Hilfe und Beratung können Betroffene von zwei Schulsozialarbeiterinnen bekommen.

Alle Beteiligten lobten das gute Schulklima. Personalrat Röder hob die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Schulleitung hervor und Rektor Rahner konnte bestätigen, dass auch das Kollegium ein anerkennend gutes Verhältnis untereinander habe. Ergänzend betonte er, dass er hier gerne Rektor gewesen sei.

„Gerne komme ich wieder und besuche auch erneut eine Schulklasse, um mit interessierten Schülerinnen und Schülern ins Gespräch zu kommen.“, hielt Marwein abschließend fest.  Er bedankte sich für die gewonnenen Einblicke und versprach, auch gerne zukünftig im Austausch mit dem neuen Rektor Stern bleiben zu wollen.

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