Kreismitgliederversammlung in Offenburg: Fahrverbote für Diesel, Wahlrechtsreform und Zukunft der Ortenaukliniken in der Diskussion

Rund 30 Grüne diskutierten bei der Kreismitgliederversammlung über die aktuellen Themen in Regional- und Landespolitik. Die Grünen Landtagsabgeordneten Sandra Boser (Wahlkreis Lahr) und der Ortenauer Abgeordnete Thomas Marwein brachten ihre landespolitische Sichtweise ein – nicht selten sind regionale und landespolitische Themen eng verzahnt, siehe am Beispiel möglicher Fahrverbote für (besonders) luftbelastende Dieselfahrzeuge.

Thomas Marwein rechnet nicht vor September mit Fahrverboten, allerdings können man sich in jedem Fall auf etliche und wohl erfolgreiche Klagen dagegen einstellen. “Fahrzeuge ab Euro 4 und schlechter” könnten betroffen sein, so Marwein.

Die Zukunft der Ortenauer Kliniken stand ebenfalls zur Debatte. Auch hier sind Land und Region verknüpft, die Entwicklungspläne für die Zukunft der Kliniken (das sogenannte “Modell Landrat”) liegen auch im Sozialministerium bei Minister Manne Lucha vor. Realistisch betrachtet bestehe das Problem, dass nur Kliniken mit hohen Fallzahlen anspruchsvolle Eingriffe umsetzen und hierfür das notwenige Personal finanzieren könnten. Die Standorte in Offenburg und Lahr zählten schon heute in diese Kategorie. In der gesamten Diskussion sei es aber entscheidend mit den Bürgerinnen und Bürgern zu sprechen, um zu erfahren, was vor Ort benötigt werde.

Über die Kreismitgliederversammlung berichtete die Badische Zeitung:

http://www.badische-zeitung.de/offenburg/fahrverbote-fruehestens-ab-september–150331911.html