MdL Thomas Marwein (GRÜNE): Land investiert in barrierefreie Infrastruktur
Die Lebenshilfe Offenburg erhält für einen Neubau mit innovativ/inklusivem Lebenshilfe-Atelier 355.482 Euro aus dem Investitionsförderprogramm des Landes. „In unserer Gesellschaft muss es selbstverständlich sein, dass Menschen mit Behinderungen ihre Rechte und Wahlmöglichkeiten in gleicher Weise wahrnehmen können und dürfen wie Menschen ohne Behinderungen“, freut sich der Offenburger Abgeordnete Marwein über die Fördersumme. Das Land investiere in barrierefreie Infrastruktur, um Menschen mit Behinderungen eine unabhängige Lebensführung zu ermöglichen. „Wir wollen für Menschen mit Behinderungen Chancen schaffen, um aktiv und selbstbestimmt am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben“, so der Grüne MdL Thomas Marwein.
Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hat in dieser Förderrunde insgesamt 2,8 Millionen Euro für den Umbau und die Modernisierung von Behinderteneinrichtungen und den Ausbau gemeindenaher Wohnformen im Land freigegeben. Mit den aus dem Landeshaushalt und der Ausgleichsabgabe stammenden Mitteln können insgesamt sechs Baumaßnahmen umgesetzt werden. Ausgleichsabgabemittel sind Abgaben von Betrieben, die mehr als 20 Arbeitsstellen anbieten, aber nicht die gesetzlich vorgeschriebene Zahl schwerbehinderter Menschen (fünf Prozent der Belegschaft) beschäftigen.
Die 2,8 Millionen Euro bilden die zweite Tranche der diesjährigen Förderung von Behinderteneinrichtungen. Insgesamt stehen 2017 Landes- und Ausgleichsabgabemittel in Höhe von rund 19,4 Millionen Euro zur Verfügung.
Hintergrund: Aktionsplan für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention
Seit Inkrafttreten der UN-Behindertenkonvention im Jahr 2009 liegt der Schwerpunkt der Behindertenhilfe auf Selbstbestimmung und Teilhabe. Demnach haben auch Menschen mit 2
Behinderungen in unserer Gesellschaft ein Wunsch- und Wahlrecht. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie Menschen mit und ohne Behinderungen trotz unterschiedlicher Voraussetzungen und Fähigkeiten gemeinsam in den Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg leben, lernen, wohnen, arbeiten und ihre Freizeit verbringen können.
Seit dem Inkrafttreten des Übereinkommens hat das Land bereits einige weitreichende Schritte zu seiner Umsetzung unternommen. Sie sind eingeflossen in den im Juni 2015 vom Kabinett beschlossenen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Baden-Württemberg. Der rund 250 Seiten umfassende Aktionsplan listet 230 Maßnahmenvorschläge in verschiedenen Handlungsfeldern wie Bildung, Gesundheit sowie Arbeit und Beschäftigung auf, mit denen die Landesregierung die Inklusion fördern will.