Landtagsabgeordnete fordern mehr Engagement von Bund und Bahn bei der Rheintalbahn

Boser/Marwein (GRÜNE) verwundert über Aussagen von Landtagspräsident Wolf (CDU)

Laut eines Presseartikels in der Badischen Zeitung hat sich Landtagspräsident Guido Wolf (CDU) in Lahr kritisch zum Ausbau der Rheintalbahn geäußert. Mit Verwunderung reagierten die Ortenauer Landtagsabgeordneten Sandra Boser und Thomas Marwein (GRÜNE) auf die Äußerungen: „Es freut uns, dass der Landtagspräsident die Bedeutung des Ausbaus der Rheintalbahn erkannt hat und hier Druck machen will. Allerdings sollte er sich an die Bundes- statt an die Landesregierung wenden und Druck auf Bundesverkehrsminister Dobrindt und Bundesfinanzminister Schäuble ausüben. Denn der für den Bau von Schienenwegen zuständige Bund stellt nach wie vor ungenügend Mittel im Haushalt bereit, um den Ausbau der Rheintalbahn rechtzeitig abzuschließen. Die Menschen am Oberrhein erwarten, dass der Ausbau der wichtigsten Eisenbahnstrecke Europas endlich vorangeht und nicht länger auf die lange Bank geschoben wird.“

Thomas Marwein, Mitglied im Verkehrsausschuss des Landtages und lärmschutzpolitischer Sprecher der Fraktion GRÜNE, sieht keinen sachlichen Grund zur Kritik an der Landesregierung: „Im Gegenteil, die Rückmeldungen aus Kommunen und Bürgerinitiativen zeigen, dass wir beim Thema Rheintalbahn auf dem richtigen Gleis sind: Kein Verkehrsminister in Bund und Land ist diesem wichtigen Infrastrukturprojekt so verpflichtet wie Landesverkehrsminister Hermann. Trotz schwieriger Haushaltslage stellt das Land auf freiwilliger Basis für die Realisierung der Kernforderungen 3 und 4 bis zu 125 Mio. Euro bereit.“ Den Vorwurf Wolfs, Hermann sei aus Verärgerung über Stuttgart 21 bei anderen Bauprojekten verhalten, hält Marwein für völlig widersinnig: „Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Mit den für S21 vorgesehenen Mitteln könnte man das 3. und 4. Gleis einschließlich aller Tunnel von Offenburg bis Basel komplett finanzieren.“

Sandra Boser ergänzt: „Grüne Politiker in Land, Bund und Europa setzen sich gemeinsam mit den Kommunen und Bürgerinitiativen für den mensch- und umweltgerechten Ausbau der Rheintalbahn ein. Kollege Wolf hingegen scheint sich nur für die anstehende Mitgliederbefragung der CDU zur Nominierung des Spitzenkandidaten warm zu laufen und sein sonst staatsmännisches Auftreten abzulegen. Der Sache dient dies nicht.“