„Die Polizeidirektion Offenburg braucht gute Arbeitsbedingungen. Die Einrichtung eines Führungs- und Lagezentrums in Offenburg ist nun schon 2017 möglich“
MdL Thomas Marwein begrüßt, dass der zuletzt mit einer Sperre belegte Neubau eines Führungs- und Lagezentrums im Polizeipräsidium nun doch im Haushalt 2017 veranschlagt wird.
„Die Planung kann daher zügig in Angriff genommen werden“, erklärt MdL Thomas Marwein. Im Koalitionsvertrag hatten sich Grüne und CDU auf eine Überprüfung von Details der Polizeistrukturreform verständigt. Thomas Marwein hat sich innerhalb seiner Fraktion besonders für das Polizeipräsidium Offenburg eingesetzt. Mit einem Abgeordnetenbrief an Innenminister Strobl hat er auf die Dringlichkeit des Erweiterungsbaus hingewiesen. „Ich habe mich dafür eingesetzt, dass die dringend notwendige Maßnahme dadurch nicht verzögert wird“, so MdL Marwein. Unabhängig vom Ergebnis der Evaluation der Polizeireform im Frühjahr 2017 muss das Land unverzüglich mit dem Erweiterungsbau für das Führungs- und Lagezentrum beginnen können. Die Einstellung der notwendigen Mittel in den Haushalt 2017 ist dafür Voraussetzung. „Unsere Polizistinnen und Polizisten brauchen taugliche Räumlichkeiten, um ihre Aufgaben für die Gesellschaft zu erfüllen.“, so MdL Marwein. Die Verbesserung der Arbeitsbedingungen für die Polizei sei ein wesentlicher Baustein der Polizeistrukturreform, so Marwein. Gerade die Einrichtung von Führungs- und Lagezentren sei wesentlich für die Organisation und Durchführung der Polizeiarbeit in den Regionen.
Hintergrund:
Die Polizeireform hatte die Hierarchien der Landespolizei verschlankt, Spezialeinheiten etwa zur Bekämpfung von Einbrüchen geschaffen, die Verwaltung in zwölf Präsidien gebündelt und mit dadurch frei werdenden Ressourcen die Dienststellen vor Ort gestärkt.
Die Evaluation der Reform soll unter anderem den Zuschnitt der Präsidien bewerten. Das Ergebnis soll bereits in wenigen Monaten vorliegen. Dies ist laut Marwein ein wichtiges Signal an die Polizei, dass ihre Leistungen durch gute Rahmenbedingungen unterstützt und ihre Anliegen nicht auf die lange Bank geschoben werden.