Stefan Mappus bleibt uneinsichtig

Thomas Marwein berichtet vom Untersuchungsausschuss zum EnBW-Deal

In den Medien war zu lesen, Stefan Mappus hätte darauf gedrängt, im Untersuchungsausschuss zum EnBW-Deal seine Sicht der Dinge darlegen zu können. Am vergangenen Freitag fand die erste öffentliche Sitzung statt, Mappus, der als Kronzeuge zuerst befragt wurde, trat mit dem Vorsatz an „Fakten liefern zu wollen“. Mit neuen Fakten konnte der ehemalige Ministerpräsident jedoch nicht aufwarten. Stattdessen verteilte Mappus die Verantwortung für den 4,7 Milliarden Euro Deal auf breiteren Schultern als seinen; denen der Anwaltskanzlei Gleiss Lutz, denen der Investmentbank Morgan Stanley in Person seines engen Freundes und Trauzeugen Dirk Notheis und auf den Schultern von Henri Proglio, Chef des französischen Energiekonzerns Electricité de France (EdF). Diesem wäre das Geschäft um den Anteilsverkauf von EnBW-Aktien an das Land Baden-Württemberg unter dem sogenannten „Parlamentsvorbehalt“ nicht vermittelbar gewesen, so Mappus, der laut eigener Aussage von Beginn an auf diesen Vorbehalt drängte. Entweder ein Geschäft an den gewählten Volksvertretern vorbei oder gar kein Geschäft, so stellten sich die Alternativen am Ende dar; auch sollte größtmögliche Diskretion unbedingt gewahrt werden.

Gleichzeitig berichtete Mappus von der Gefahr einer unbekannten ausländischen Heuschrecke, die sich das Filetstück von 45 Prozent der EnBW einverleiben wollte. Intensive Nachfragen der Fraktion Grüne bei Insidern aus der Branche entkräften jedoch den Gazprom-Mythos. Die Zeit drängte, Stuttgart 21 habe die Administration zudem „quantitativ und qualitativ vor eine große Herausforderung gestellt“, auch hätten die Berater grünes Licht gegeben für das Geschäft ohne Parlamentsvorbehalt, darauf berief sich der Diplom-Ökonom Mappus, flankiert von seinem Staranwalt Holthoff-Pförtner, der auch schon Helmut Kohl in der CDU-Spendenaffäre vertreten hatte. Aufschlussreich war seine Aussage, er habe Finanzminister Willi Stächele über den Milliarden-Deal später informiert als einen Journalisten der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Es bleibt festzuhalten: Das Geschmäckle bleibt. Auch nach der Zeugenbefragung des ehemaligen MP sind viele Fragen unbeantwortet, neue wurden aufgeworfen. Das Bild des uneinsichtigen, von schlechten Umfragewerten und mit Blick auf die Landtagswahl getriebenen „Wirtschaftsmacher“, der „pro-aktiv“ einen wichtigen Energiekonzern „heimgeholt“ hat, konnte Mappus nicht ausräumen. Festzuhalten bleibt außerdem, dass die geheime Transaktion vom Staatsgerichtshof für verfassungswidrig erklärt wurde, auch wenn Mappus den Vorwurf des Verfassungsbruchs mit der Begründung das Geschäft wäre „dringend notwendig“ gewesen, zurückweist.

Endgültigen Aufschluss wird es wohl nie geben, aber für ein abschließendes Gesamtbild zu den Vorgängen bleiben die Zeugenaussagen der anderen beteiligten Parteien abzuwarten.