„Die CDU muss in Sachen Rheintalbahn ihre Blockadepolitik beenden und die Finanzierung des Bundesanteils sicherstellen”, das fordert der Offenburger Landtagsabgeordnete Thomas Marwein, nachdem bekannt wurde, dass die für diesen Donnerstag vorgesehene Bundestags-Abstimmung zur Finanzierung der Rheintalbahn nicht zu Stande kam.
Der für die Rheintalbahn zuständige Grünen-Abgeordnete Thomas Marwein sagte: „Das macht einmal mehr deutlich, wie gering der Einfluss der südbadischen Unions-Abgeordneten, insbesondere der Einfluss Wolfgang Schäubles, in der Bundestagsfraktion ist. Steht der Offenburger Finanzminister Schäuble hinter dem Ausbau der Rheintalbahn? – Diese Frage drängt sich mir auf.”
Erst am 1. Dezember 2015 hatte die grüngeführte Landesregierung in Baden-Württemberg weitere 280 Millionen Euro für den menschen- und lärmgerechten Ausbau der Rheintalbahn im Abschnitt Müllheim-Auggen und der autobahnparallelen Trasse bewilligt. Thomas Marwein: „Die CDU im Bund muss endlich dieses Angebot Baden-Württembergs annehmen und dem einstimmigen Konsens aus dem Projektbeirat Rechnung tragen. Ihre Blockadehaltung gefährdet den Ausbau der wichtigsten und am stärksten befahrenen Bahntrasse Europas und ist eine Klatsche ins Gesicht aller ehrenamtlicher Bürgerinitiativen, die sich seit Jahren für die alternative Trassenvariante einsetzen.”
Insgesamt beteiligt sich Baden-Württemberg mit 405 Millionen Euro für verbesserten Lärm- und Landschaftsschutz am viergleisigen Neu- und Ausbau der Rheintalbahn. Grundsätzlich ist der Ausbau der Schienenwege Aufgabe des Bundes.
Hintergrund finanzielle Beteiligung Baden-Württembergs